Berlin – Mit roten Linien belasten CDU, CSU und SPD mögliche gemeinsame Gespräche über eine Regierungsbildung. So verwahrte sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen die von der SPD verlangte Wiederaufnahme des bis Mitte März ausgesetzten Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. Seehofer sagte der „Bild“-Zeitung , er könne sich so eine Übereinkunft nicht vorstellen.
SPD-Chef Martin Schulz traf sich am Donnerstag mit den Grünen-Chefs Simone Peter und Cem Özdemir. Beide sagten danach der Deutschen Presse-Agentur: „Wir bleiben weiterhin im Austausch.“ Man habe „in guter Gesprächsatmosphäre“ über die Regierungsbildung gesprochen und sich darüber verständigt, „was die größten Herausforderungen für unser Land und Europa sind.“ Weitere Treffen seien schon vereinbart. Auch ein SPD-Sprecher beschrieb die Stimmung als „sehr gut“.
Der Termin mit den Grünen kurz vor dem am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag dürfte ein Signal an die eigenen Reihen und auch an die Union sein, dass die sich abzeichnenden Gespräche mit CDU und CSU keineswegs ein Selbstläufer sind.
Die Jusos, die SPD-Jugendorganisation, bekräftigten ihren Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Diese müsse beim Parteitag ausgeschlossen werden – dann bliebe der SPD als Verhandlungsmasse mit der Union nur eine Unterstützung einer Minderheitsregierung oder absehbar Neuwahlen.
Die SPD-Delegierten entscheiden am Donnerstag, ob sie dem Vorschlag der Parteispitze um Schulz folgen, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. In der Partei wird ein offener Schlagabtausch von Anhängern und Gegnern einer erneuten Regierungsbeteiligung mit ungewissem Ausgang erwartet. Bei der Bundestagswahl war die SPD auf 20,5 Prozent abgestürzt und wollte sich eigentlich in der Opposition erholen.