Mangfalltal

Die Gemeinde gibt noch nicht auf

von Redaktion

Die Gemeinde Tuntenhausen geht weiter gegen ein umstrittenes Bauprojekt in Innerthann vor. Nach ihrer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht München soll nun die nächsthöhere Instanz das Urteil überprüfen. Konkret geht es um die Frage, ob das betreffende Anwesen planerisch im Innen- oder Außenbereich liegt (wir berichteten). Laut der Gemeinde war es landwirtschaftlich genutzt, jetzt sind eine Wohnung, ein Büro und eine Lagerhalle eingebaut worden. Eine solche Umnutzung ist im Außenbereich einer Ortschaft jedoch nur in Ausnahmen möglich – zum Beispiel, wenn eine landwirtschaftliche Privilegierung vorliegt. So soll etwa Splittersiedlungen entgegengewirkt werden. Die Gemeinde befürchtete einen Präzedenzfall im Außenbereich und hatte das Vorhaben abgelehnt, das Landratsamt Rosenheim aber genehmigt. Das Verwaltungsgericht München urteilte nun: Innerthann gilt als Innenbereich. Bereits in der Sitzung des Gemeinderats Anfang November hatte Bürgermeister Georg Weigl das Gremium über den Bescheid informiert und angekündigt, beim Verwaltungsgerichtshof Berufung einzulegen. Innerhalb der vorgegebenen Frist hat die Kommune dies getan. „Das soll die zweite Instanz entscheiden. Dann können wir den Bürgern sagen: Wir müssen uns dem beugen“, begründete Weigl in der Sitzung am Donnerstag. Die Gemeinde habe eine Rechtsschutzversicherung. Dadurch kämen auf sie durch das Berufungsverfahren maximal 1000 Euro Gerichtskosten zu. Der Gemeinderat bestätigte das Vorgehen mehrheitlich. Dagegen stimmten Herbert Prechtl (SPD/ FW) und Theresia Englhart (Frauenliste). Ob die Gemeinde wegen einer Bauverzögerung auf Schadensersatz verklagt werden könne, wollte Maria Breuer (UW Ostermünchen) wissen. Das wiegelte Weigl ab. „Die Wohnung ist seit Monaten vermietet“, sagte er. „Es gibt auch Leute, die weitermachen, wenn der Bau eingestellt ist.“ Für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof der Gemeinde Recht gibt, müsse das Landratsamt über Konsequenzen entscheiden. „Das geht von einer Geldstrafe bis zum Rückbau.“ Für ein Projekt der Kommune, die Erweiterung des Rathauses, gab Weigl außerdem den Zeitplan bekannt. Im ersten Halbjahr 2018 soll der Gemeinderat die Arbeiten vergeben. Als Termin für die Fertigstellung ist der 30. April 2019 angepeilt. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Beteiligung der Kommune an der Strom-Bündelausschreibung des bayerischen Gemeindetags. Von Anfang 2020 bis Ende 2022 wird sie – wie schon bisher – Ökostrom beziehen. Der „grüne“ Strom kostet die Gemeinde bis zu 3600 Euro im Jahr mehr als konventioneller. Für die Ausschreibung wird die Gemeinde ihren Verbrauch in drei „Lose“ einteilen: Kläranlage, Schule und den Rest. Durch verschiedene Anbieter könnte der Preis für die Kommune sinken. Der Gemeinderat stimmte geschlossen zu. Eine Bürgerfrage leitete Maria Breuer unter dem Punkt „Wünsche und Anträge“ weiter: Warum der Weiler Pangraz nicht an eine leistungsfähige Internetleitung angeschlossen sei. „Wir haben die ganze Gemeinde als Ausbaugebiet angegeben“, sagte Weigl. „Aber die Telekom legt fest, was ausgebaut wird.“ Auch andere Anwesen seien noch nicht mit Breitband versorgt. Man werde weitere Ausbaumöglichkeiten prüfen, unter anderem über das Höfe-Programm der bayerischen Staatsregierung. Aus dem bisherigen Fördertopf hätte die Kommune zwar noch Zuschüsse erhalten können. Dafür fehlte jedoch ein Ausbau-Angebot der Telekom.

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