Prien – Das neue Gesetzespaket zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat der Landtag mit den Stimmen der CSU-Mehrheit im evangelischen Gemeindezentrum Prien verabschiedet. Änderungsanträge der SPD, Freien Wähler und der Grünen fielen durch. Es war also fast wie in der richtigen Politik, und doch nur ein (Plan-) Spiel. 50 Zehntklässler des Ludwig-Thoma-Gymnasiums (LTG) schlüpften in die Rollen von Parlamentariern und bekamen einen Eindruck, wie Politik funktioniert – auch und gerade jene abseits von Kameras und Mikrofonen. Der echte Landtag und die Forschungsgruppe Jugend und Europa des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) wollen mit solchen Planspielen die Wähler von morgen an demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse heranführen – bis in die Bereiche, in denen politische Entscheidungen tatsächlich bis zur Abstimmungsreife vorbereitet werden. Einen Vormittag lang diskutierten die Priener Gymnasiasten in ihren fiktiven Fraktionen und in Ausschüssen, moderiert von CAP-Mitarbeitern, über ihre Präferenzen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Die einen favorisierten eine personelle Aufstockung der Polizei, andere schlugen vor, mehr Sozialpädagogen einzustellen, wieder andere brachten ihren Vorschlag zum Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Räume in die Diskussion ein. „Der Landtag sind wir“ hieß es, bis mittags im (Plenar-)Saal des Gemeindezentrums Fraktionssprecher die Anträge vortrugen und abgestimmt wurde. Der ein oder andere bekam ein Gefühl dafür, wie es ist, wenn die Mehrheit den eigenen Vorschlag ablehnt – säuerliche Blicke und Gemurmel erinnerten an die Atmosphäre in einem echten Plenarsaal. Dann wurde es aber doch noch echt politisch, denn gleich drei Abgeordnete hatten sich Zeit genommen, um mit den jungen Leuten zu diskutieren und deren Fragen danach zu beantworten, ob es im Landtag tatsächlich so zugeht wie im Planspiel. Der Rosenheimer CSU-Politiker Klaus Stöttner, die Grüne Gisela Sengl aus dem Wahlkreis Traunstein und Claudia Stamm aus dem Münchener Raum, die heuer für Schlagzeilen gesorgt hat, als sie bei den Grünen ausgetreten war und zur Mitbegründerin der neuen Partei „mut“ wurde. Stöttner erzählte, dass es mitunter schwer genug sei, in den eigenen Reihen der CSU-Fraktion Mehrheiten für Anträge zu bekommen. Viele würden gar nicht erst gestellt. Stamm wiederum beklagte, dass Anträge oft genug scheinbar aus Prinzip vom politischen Gegner abgelehnt würden. „Du kannst den vernünftigsten Antrag der Welt stellen und er wird abgelehnt.“ Sengl wünscht sich sachlichere Diskussionen in den Ausschüssen, wo die Weichenstellung für Gesetze erfolgt, über die schlussendlich im Landtag abgestimmt wird. Und die Grünen-Abgeordnete erklärte den Gymnasiasten, wie arbeitsintensiv die politische Tätigkeit sein kann, wenn man am Wochenende vor einer Sitzung einen Berg Unterlagen dazu bekommt und sich durcharbeiten muss. „Das ist heftig, du musst dir in kurzer Zeit für viele Themen alles erarbeiten.“ Bei allen grundsätzlichen politischen Unterschieden konnten die Gymnasiasten im Gemeindezentrum aber beim Umgang der drei Parlamentarier miteinander spüren, dass diese sich respektieren und sogar wertschätzen. Es dürfe schon mal zur Sache gehen, aber nie verletzend werden, und man müsse sich auch nach kontroversen Diskussionen wieder in die Augen schauen können, so der einhellige Tenor der Abgeordneten. Umso wichtiger sei es, diese Diskussionskultur und den Umgang miteinander beizubehalten, sollte die AfD 2018 in den Landtag einziehen, hob das Trio auf entsprechende Fragen der Zehntklässler hervor. „Wir müssen aufpassen, dass Wahrheit und Klarheit erhalten bleiben“, mahnte Stöttner. „Wir gehen fair miteinander um, weil wir Demokraten sind.“ Und Stamm ergänzte, es werde wichtig, die AfD zu „demaskieren“, denn sie habe keine Konzepte oder gar Lösungen, sondern nur Parolen. db