Brüssel – Ungarn blockiert in der Nato einen Ausbau der strategisch wichtigen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Laut dpa will Ministerpräsident Viktor Orban Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausüben. Der hatte jüngst ein Gesetz unterzeichnet, das Schulunterricht in Minderheitensprachen einschränkt. Davon ist neben der russischen auch die ungarische Minderheit in dem Land betroffen.
Sollte die Zusammenarbeit von Nato und Ukraine unter dem für das Militärbündnis unangenehmen Streit leiden, könnte dies aus Sicht etlicher Mitglieder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen. Das Militärbündnis stärkt der Ukraine bislang im Konflikt mit Russland den Rücken und hatte ihr 2008 sogar eine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen haben elf Bündnisstaaten, darunter Deutschland, vorsorglich einen Brief verfasst, in dem sie die ungarischen Verantwortlichen auffordern, bilaterale Konflikte nicht in die Nato zu tragen. Ein Einlenken Budapests, das laut Diplomatenkreisen Treffen der Ukraine mit der Nato oberhalb der Botschafterebene derzeit blockiert, gilt als unwahrscheinlich. Eine Kommission des Europarats prüft zudem das ukrainische Bildungsgesetz.
Weder die Nato-Zentrale in Brüssel noch die deutsche Nato-Vertretung wollten sich zu dem Streit äußern. Das Bündnis hatte zuletzt wiederholt mit Konflikten ihrer Mitgliedsstaaten zu kämpfen, wie im Fall des Besuchsverbots für deutsche Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Nato-Stützpunkt in Konya. dpa