Berlin – Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat sich irritiert über den Vorstoß von VW-Chef Matthias Müller zur blauen Plakette gezeigt. „Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr“, sagte der CSU-Politiker am Montag. Die blaue Plakette bedeute „nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“.
Müller hatte zuvor eine blaue Umweltplakette für emissionsarme Autos gefordert und die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. „Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir Sinn und Zweck der Dieselsubventionen hinterfragen sollten“, sagte Müller. „Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden.“
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe gegenwärtig „keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern“. Der Diesel ist für die deutschen Autobauer extrem wichtig. Ein Grund für den hohen Dieselanteil in Deutschland ist die deutlich niedrigere Besteuerung des Kraftstoffs im Vergleich zu Benzin. dpa