München – Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner wirbt für Stil und Anstand in der Politik. „Niemand braucht politischen Wettstreit fürchten, aber Schlammschlachten verachten die Bürger“, sagte Aigner in der letzten Plenumssitzung des Landtags vor der Winterpause. Im Landtagswahlkampf 2018 müsse man nun „das einende Band der Demokratie“ schützen.
Die Worte der CSU-Politikerin können auch auf den Machtkampf innerhalb ihrer Partei bezogen werden. Im Streit um die Ablösung von Ministerpräsident Horst Seehofer durch Markus Söder war die oberbayerische CSU-Chefin aus den eigenen Reihen verbal attackiert worden.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sprach von „langen und mitunter auch kräftezehrenden Tagen“. Die letzten Wochen seien „noch einmal besonders intensiv gewesen“. Landtags-Vizepräsidentin Inge Aures (SPD) mahnte, alle demokratischen Parteien müssten zusammenarbeiten, um gemeinsam den Frieden in Europa zu sichern.
Die Haushaltsdebatte im Plenum zuvor wurde sehr intensiv geführt. Die Opposition rieb sich vor allem am Noch-Finanzminister Söder. dor