Grabenstätt – Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2018 verabschiedet. Er sei ein „wichtiger Beitrag zu einer soliden Finanzwirtschaft in unserer Gemeinde“, betonte Bürgermeister Georg Schützinger. Das Gesamtvolumen stieg um knapp zwei Millionen Euro auf 17 150 890 Euro. Der Verwaltungshaushalt reduziert sich um 164 000 Euro auf 10 349 840 Euro.
Ein wesentlicher Grund dafür seien die im Nachtragshaushalt 2017 „stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen“, die man heuer mit 4,3 Millionen Euro eingestellt habe, so Schützinger. Die „vorsichtig kalkulierte Gewerbesteuer“ bilde im Haushaltsplan erneut den größten Einnahmeposten. Die Einkommenssteuerbeteiligung betrage 2 413 000 Millionen Euro. Die Kreisumlage, bereits im Haushalt 2017 der größte Ausgabeposten, steigt bei gleichbleibendem Umlagesatz um 500 000 Euro auf 3,4 Millionen Euro. Die Personalausgaben erhöhen sich um 150 100 Euro auf 2 081 600 Euro. Dass Grabenstätt wieder nicht in den Genuss der Schlüsselzuweisung kommt, begründete der Rathauschef mit der „guten und beständigen Steuerkraft unserer Gemeinde“. Bei der pro Kopf-Steuerkraft (1502,77 Euro) liege man in der Landkreis-Spitzengruppe. Als wichtige Posten auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts nannte Schützinger die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 850 000 Euro, die Betriebskostenförderungen mit netto 617 200 Euro, die Betriebskostenumlage an den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee in Höhe von 237 000 Euro, den Straßenunterhalt mit rund 104 320 Euro und die Schulverbandsumlage mit 107 000 Euro. Insgesamt schließe der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 764 490 Euro ab. In den nächsten Jahren rechne man mit Zuführungen von knapp 900 000 Euro, betonte Schützinger. Voraussetzung sei aber der Erhalt der guten Steuerkraft in der Gemeinde.
Im Vermögenshaushalt 2018, der auf 6 801 050 Euro festgelegt ist, „haben wir wieder viele kostenintensive Investitionen vorgesehen“, so Schützinger. Dazu zählte er unter anderem 240 000 Euro für Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang zum Rathaus und 497 500 Euro für die Feuerwehren, die öffentliche Sicherheit und eine Regenwasserableitung am Kleierberg. Größter Posten sei dabei das neue Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr Grabenstätt, das inklusive Ausstattung mit 335 000 Euro zu Buche schlage. Für die Erweiterung des gemeindlichen Kindergartens in Erlstätt ist eine Million Euro eingestellt. 650 000 Euro hat man entsprechend dem Jahresantrag für die Städtebauförderungsmaßnahmen eingeplant. „Hier rechnen wir mit 325 000 Euro Zuwendungen“, so Schützinger. Für Baumaßnahmen am Chiemseerundweg (Buswendeplatz Hirschau, Umbau der Gefällstrecke in Hagenau) seien 232 000 Euro, für Straßenerneuerungen 100 000 Euro, für Gehweg-Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis an der Kreisstraße TS 3 und für den Kreisverkehr TS3/TS 54 230 000 Euro, für einen Gehweg an der TS 54 150 000 Euro sowie für Erschließungsmaßnahmen in Höring 250 000 Euro, am Birkenhain 104 000 Euro und an der Traunsteiner Straße 375 000 Euro vorgesehen. 300 000 Euro wurden für Hochwassermaßnahmen eingestellt (195 000 Euro Investitionszuweisungen) und 645 000 Euro für die Erweiterung der Kanalisation an der Erlstätter Straße und für weitere Tiefbaumaßnahmen. Für den Grundstückserwerb rechnet die Verwaltung mit Ausgaben in Höhe von 500 000 Euro. Der Ansatz für Maßnahmen am alten Erlstätter Schulhaus beläuft sich auf eine Million Euro. Man rechne hier mit 250 000 Euro Investitionszuweisungen, so Schützinger. Als „wesentlichen Faktor des Vermögenshaushalts“ bezeichnete er die geplanten Grundstücksveräußerungen an der Erlstätter Straße und am Birkenhain für eine Million Euro.
„Wir haben in 25 Jahren keine neuen Darlehen aufgenommen, unsere Schulden getilgt und sind seit 2006 schuldenfrei“, freute sich Schützinger. Man gehe bis 2021 von Gesamtinvestitionen von rund 16 Millionen Euro aus und rechne nicht mit einer Kreditaufnahme. Der Finanzplan stehe auf soliden Füßen. Der Finanz- und Haushaltsausschuss hatte den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und den Finanzplan durchgearbeitet und dem Gremium die Annahme empfohlen. Die Räte stimmten einstimmig zu und dankten vor allem Kämmerer Peter Drechsler. mmü