Brüssel – Im Streit über die europäische Asylpolitik beharrt Deutschland darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir brauchen auch Solidarität nach innen.“
Damit ging sie auf Distanz zur Politik in Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien, die eine Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen, und zu EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Tusk hatte vor dem Gipfel die bisherige Politik der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU in Frage gestellt und damit heftige Kritik auf sich gelenkt. Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollten am Abend eine Grundsatzdebatte führen, wie nach jahrelangem Streit bis Mitte 2018 doch noch eine Reform der europäischen Asylpolitik gelingen könnte.
Wie Merkel äußerten sich etliche Regierungschefs kritisch über Tusks Äußerungen: „Ich bin über die Formulierung von Tusk wirklich unglücklich“, sagte der österreichische Kanzler Christian Kern. Wenn man sich innerhalb der EU nur an Beschlüsse halte, wenn sie für das jeweilige Land vorteilhaft seien, werde die Zusammenarbeit nicht funktionieren.