München – Bei der Reform der Straßenausbau-Beiträge gibt es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CSU. Während die CSU-Landtagsfraktion eine Lösung favorisiert, wonach eine Gemeinde in Zukunft die Beiträge von den Anliegern einer Straße nurmehr verlangen kann (aber nicht muss), hält der Gemeindetag nichts davon. „So etwas wäre äußerst kontraproduktiv“, sagte der Präsident des Verbands, Uwe Brandl (CSU). Er befürchte, dass es in jeder Gemeinde Bürgerentscheide geben werde und die Beiträge ersatzlos abgeschafft würden. Dann müsste die Sanierung allein von den Kommunen finanziert werden. Brandl bezeichnete das als „worst case“, schlimmsten Fall.
Brandl schlägt stattdessen vor, dass die Kommunen einen „moderaten“ Aufschlag auf die Grundsteuer B erheben. Dies würde allerdings unterschiedslos alle Hausbesitzer betreffen – auch diejenigen, die gerade erst einen Ausbaubeitrag gezahlt haben. Voraussetzung für die Lösung wäre, dass diese Zusatzeinnahme „bei der Berechnung der Umlage- und Finanzkraft nicht in Ansatz gebracht wird“, so Brandl. Ansonsten würden den Kommunen möglicherweise staatliche Zuschüsse entgehen. dw