Berlin – Die Zahl unerlaubter Telefonwerbe-Anrufe hat im abgelaufenen Jahr drastisch zugenommen. Bis Ende November 2017 gingen bei der Bundesnetzagentur 52 342 Beschwerden über solche Praktiken ein. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2016, als es im gesamten Jahr 29 298 Beschwerden gab. Auch in den Jahren 2014 und 2015 lag die Zahl der Beschwerden jeweils bei etwa 25 000. Die Daten gehen aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor und liegen unserer Redaktion vor.
Das höchste Bußgeld wurde 2017 mit 300 000 Euro gegen den Stromlieferanten Energy2Day verhängt, über den allein 2500 Beschwerden eingingen. Gegen das Unternehmen wurde damit der gesetzliche Spielraum voll ausgeschöpft. Auf Platz 2 folgte mit 200 000 Euro Bußgeld die „Deutsche Gesellschaft für Seniorenberatung“, die Hausnotrufe bewarb. Bußgelder wurden auch gegen Eon (75 000 Euro) sowie gegen mehrere Telefonmarketingunternehmen verhängt, die unterschiedliche Produkte anpriesen, von Zeitschriftenabonnements bis Versicherungen und Lebensmittel. Allerdings sind nicht alle Bußgelder schon rechtskräftig – die Betroffenen können Einsprüche einlegen. Werbeanrufe sind ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Angerufenen seit 2009 verboten.
Die Bundesregierung führt den Anstieg auf eine höhere Sensibilisierung der Verbraucher zurück. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Oliver Krischer, zeigt die Entwicklung, „dass die Bundesregierung das Problem nicht in den Griff bekommt“. Er forderte höhere Bußgelder und eine Gesetzesverschärfung: Verträge aus unerlaubten Anrufen sollten von den Kunden immer zusätzlich schriftlich bestätigt werden müssen. bms