Köln/Potsdam – Der brandenburgische Innenminister René Wilke (parteilos) hat Verständnis für die polnische Reaktion auf die von Deutschland verstärkten Grenzkontrollen geäußert.
„Die polnische Seite hatte lange Zeit Geduld mit uns“, sagte Wilke am Freitag im Deutschlandfunk. Dass Deutschland Staus und teils „chaotische Zustände“ auf der Autobahn A12 bei Frankfurt/Oder in Kauf nehme, bringe jedoch „das Fass zum Überlaufen“, so Wilke in dem Radio-Interview.
Der besprochene Ausbau der Autobahn sei nicht erfolgt, sagte Wilke. Den Ausbau anzugehen, „wäre das wichtigste Zeichen Richtung Polen“. „Und dann kann sich die Lage vielleicht sogar entspannen“, sagte der Innenminister des östlichen Bundeslandes. Vor einigen Tagen hatte Polen eine Verstärkung der Grenzkontrollen nach Deutschland ab Montag angekündigt. Das östliche Nachbarland reagierte damit auf die seit Mai auf deutscher Seite noch einmal verstärkten Kontrollen.
Wilke sprach sich dafür aus, in Gesprächen mit Polen gemeinsame Grenzkontrollen zu vereinbaren, um illegale Migration einzudämmen. Die schlimmste Folge der Kontrollen ab der nächsten Woche wäre aus seiner Sicht, wenn aus Deutschland zurückgewiesene Menschen wiederum von Polen aus zurückgewiesen würden.
„Das ist rechtlich eigentlich höchst fragwürdig“, sagte der parteilose Politiker. Dennoch sei dieses befürchtete „Ping-Pong-Spiel“ durchaus möglich. epd