Zum Artikel „Abgeordnete verdienen Millionen nebenbei“ im Politikteil:
Wie die Otto-Brenner-Stiftung herausgefunden hat, verdienen 193 von 655 Bundestagsabgeordneten kräftig dazu. Die Nebeneinkünfte belaufen sich auf mehrere Millionen Euro in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Das ist nur eine Schätzung, weil die Höhe der Nebeneinkünfte nicht auf Euro und Cent genau angegeben werden müssen. Ein schlechtes Gewissen hat dabei keiner der Abgeordneten, denn die Nebeneinkünfte sind legal, dafür haben sie schon selbst gesorgt. Nun wird mir auch klar, warum bei vielen Debatten der Plenarsaal so schwach besetzt ist. Die Abgeordneten bleiben dem Bundestag fern, weil die Nebenbeschäftigung zur Hauptbeschäftigung geworden ist. Die Entlohnung als Abgeordneter, rund 100000 Euro pro Jahr, nimmt man dann gern als „Peanuts“ auch noch mit. Und dann ist da noch die „Nähe“ zu gewissen Industriezweigen und Großkonzernen, frei nach dem Motto „wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“. Die Abgeordneten sollten ihre Schaffenskraft zu 100 Prozent der parlamentarischen Arbeit widmen. Mit diesem Verhalten werden die Abgeordneten ihrer Rolle als Mandatsträger nicht gerecht. Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wird somit weiter geschürt, was letztlich dazu führt, dass noch mehr Wähler den Urnen fernbleiben. Eine Reform ist hier dringend geboten. Von den Parlamentariern selbst wird keine Initiative ausgehen, um Nebenverdienste zu verbieten. Ein Volksentscheid wäre eine Möglichkeit diese Änderung auf den Weg zu bringen. In einer wahren Demokratie soll alle Macht vom Volk ausgehen. Dieser Beweis wäre zu erbringen.
Jürgen Breuer
Heldenstein