Zu dem Bericht „FDP spricht sich klar für den Bau der B15 neu aus“ im Lokalteil:
Die Freien Demokraten präsentieren sich als Alternative für den „wachen Bürger“, der die Nase von politischer Klüngelei, ideologischer Gängelei und egozentrischem Polittheater voll hat: Stichwort „sachliche Diskussion“. Allein: Was reitet die Mühldorfer FDP, ausgerechnet mit dem Bekenntnis zur „B15 neu“ in den Ring zu steigen! Mehr Mainstream und schielen auf Koalitionskompatibilität geht nicht! Ist nicht eben der deutsche Michel mit Diesel-Gate aus dem Tiefschlaf gerissen worden? Kartellbildung und Monopolisierung von Mobilität, Fahrverbote, die Verkehrswende gestalten: Das wären die Aufregerthemen für Liberale, wenn sie die unsanft aufgeweckten Bürger um sich sammeln wollten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Bekenntnis zur „B15 neu“ setzt die FDP in Mühldorf aufs „Weiter so“: Faktisch sind das mehr Flächenverbrauch, mehr Klimagase, mehr Lärm. Ins Reich der Spekulation gehören hingegen makroökonomische Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region, wenn denn eine neue Autobahn da wäre. Ausgeblendet werden die ökonomischen Aspekte der „Nutzeneinbußen“, die durch den Verlust gewachsener und natürlicher Strukturen wertmäßig in Anschlag zu bringen wären und Diskurse, wie wir leben wollen. Gerade beim Thema Mobilität betont die FDP programmatisch die Märkte, „Nutzerfinanzierung“ und die persönliche Freiheit des Bürgers. Dem Publikum präsentieren sich die Freien Demokraten wie gelähmt durch ihre neoliberale Ideologie. Deren Realitätsferne führt die so notwendigen Diskurse, wie wir als freie Menschen in der Region leben und mobil sein wollen, systematisch in den reinen Opportunismus gegenüber dem was ist. Das ist schade, denn der Markt, das sind wir alle.
Klaus-Jürgen Falk
Buchbach