Zu „Richterbund warnt vor Überlastung der Gerichte“ (Politikteil):
Dauert das Asylverfahren zu lange oder wird gar abgelehnt, wird inzwischen immer öfter die Bundesrepublik verklagt. Nur warum dauern die Asylverfahren eigentlich so lange? Kamen nicht oder werden nicht noch hunderttausende Leute nach Deutschland kommen, die vorsätzlich den Pass vernichten, wegwerfen, verlieren oder mehrere Identitäten annehmen? Wer bezahlt die Klagen, Anwälte, Verfahrenskosten, den Stau an den Verwaltungsgerichten – auch der Steuerzahler? Ist das die soziale Gerechtigkeit, von der jeder führende Politiker spricht? Ist es wirklich gerecht, jedem Zugang zu unseren Sozialsystemen anzubieten, während auf der anderen Seite dem eigenen Volk massive Altersarmut droht? Nein, verehrte Klagende samt Rechtsbeiständen: Die Hand, die einen füttert, nach der schlägt man nicht.
Thomas Neubig
Zangberg