Zur Berichterstattung und zu den Kommentaren über den Bundestagswahlkampf im Politikteil:
Die SPD-Spitzenpolitikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz hatte im Februar in ihrem „Leitbild zur Einwanderung“ das kommunale Wahlrecht für Immigranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert. Kürzlich behauptete sie: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Nun will AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland sie in Anatolien entsorgen. Das ist eine menschenverachtende Ausdrucksweise und geht gar nicht. Andererseits erscheint mir aber doch bemerkenswert, dass der Schriftsteller Akif Pirincci, ebenfalls ein Deutschtürke, Frau Özoguz erklärte, dass deutsche Kultur in einem solch titanischen Ausmaß existiert, dass es offenkundig die Vorstellungskraft einer Türkin übersteigt. Und dann verwies er auf unsere Dichter, Dramatiker, Komponisten, Maler, Filmemacher, Designer, Erfinder und Forscher, die Sagen und Mythen. Wörtlich sagte er: „Ich könnte dich darüber aufklären, dass etwa 50 bis 60 Prozent der kulturellen und technischen Dinge auf der Welt ihren Ursprung in diesem Land haben. Und ich könnte dich daran erinnern, dass in deiner Heimat die Leute sich ohne uns heute noch auf Eseln fortbewegen würden.“
Dr. Richard Kirchlechner
Rott
Frau Weidel sagte im „Fünfkampf“ der Parteien: „Ich wage zu behauten, dass wir (AfD) das höchste Akademisierungsniveau haben.“ Akademisierungsniveau, was soll das sein? Meiner Meinung nach sind diese Leute nur lange auf die Schule gegangen. Auch ein Gymnasium oder Universität ist eine Schule, oder nicht?
Peter Eschenfelder
Waldkraiburg
Na, da hat Redakteur Marcus Mäckler in seinem Kommentar aber den großen Durchblick oder sucht er nur Aufmerksamkeit durch Spekulation? Auch wer nicht mit der AfD sympathisiert und Frau Weidel nicht mag, konnte ihre Reaktion gut verstehen. Sie hat sich fast 60 Minuten lang die Provokationen, Seitenhiebe und Sticheleien vor allem aus den Reihen der etablierten Parteien angehört. Dann war das Maß voll. Jeder konnte verfolgen, wie sich die Regierung zum Beispiel in Sachen Ausländerpolitik in den vergangenen Monaten immer mehr den Positionen der AfD annäherte. Und die CSU möchte sich ja ohnehin zu gerne den „rechten Rand“ einverleiben. Die AfD arbeitet zudem daran, die Rechtsaußen loszuwerden. Marietta Slomka hat versagt. Sie hätte längst eingreifen und Heiko Maas stoppen müssen. Mit ihrer Schlussbemerkung in Richtung Frau Weidel hat sie zudem die neutrale Position verlassen.
Norbert Vogel
Schechen
Feindbild in unserer Gesellschaft sind Gruppierungen, die man als rechts bezeichnet. Menschen, die man diesen Gruppierungen zuordnet, werden unter anderem als Rassisten oder Fremdenfeinde bezeichnet. Woraus nährt sich diese Haltung? Sie entspringt überwiegend der Ansicht, dass zum Beispiel nur Deutschland die Probleme dieser Welt lösen kann. In unglaublicher Arroganz wird davon ausgegangen, dass Millionen Menschen aus Afrika bei uns das Glück finden können. Wer zu bedenken gibt, dass ein im Weltmaßstab kleines Land wie Deutschland überfordert sein könnte, wird schon als ewig Gestriger bezeichnet. In letzter Zeit konnten wir auch lernen: Es gibt keine deutsche Kultur. Möglicherweise ist es nur noch die deutsche Sprache, die uns besonders macht. In welches Land sollen sich Migranten integrieren? Da bleiben sie möglicherweise doch lieber dem Land ihrer Eltern verbunden, auch wenn dort ein Diktator herrscht. Das Wahlverhalten der Doppelstaatler hat uns das vor Augen geführt.
Gerhard Mania
Neumarkt-St. Veit
Die allermeisten Bundesbürger waren nach dem Fernsehduell zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Schulz im Wesentlichen nur um eine Erkenntnis reicher: Vom Niveau der letzten Wahlschlacht in den USA sind wir hier um Lichtjahre entfernt. Nicht ganz so zivilisiert, aber noch im erträglichen Rahmen wurden bislang die rhetorischen Scharmützel zwischen den kleineren Parteien und den nachgeordneten Lautsprechern aus der „GROKO“ geführt. Diese Feststellung gilt allerdings nicht für Politiker wie den AfD-Spitzenkandidaten Gauland, der vorschlägt, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in Anatolien „zu entsorgen“. Wer mit der Leistung des Bundesministers Dobrindt (CSU) zufrieden ist, dem könnte seine Bezeichnung für den Grünen Anton Hofreiter – „rhetorischer Neandertaler“ – als Begründung für die Unmöglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit im Rahmen einer schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition genügen. Ins Gewicht fallen sie nicht. Anders sieht es bei den hohen Hürden aus, von denen sowohl die Spitzenkandidaten Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckard (Grüne) sprechen. Bemerkenswert ist, dass beide zugeben, dass ihnen die Fantasie für ein Dreierbündnis mit der Union fehle. Da es den C-Parteien auch nicht anders geht, bliebe als Alternative nur die Neuauflage einer großen Koalition (vorausgesetzt, die SPD bleibt bei ihrem Nein zur Linkspartei). Eine Übereinstimmung zwischen allen künftigen Parlamentsfraktionen gibt es sogar. Keine(r) der Kandidaten hat das, was man als eine originelle Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas erkennen könnte! Außer bei der Linkspartei: da allerdings nur Unbezahlbares und zu Riskantes.
Oskar Wrage
Prutting
Die Wahlurne ist für mich ein „Muss“! Ich werde auch mit Sicherheit keine der Altparteien wählen, denn diese kann man nicht mehr mit gutem Gefühl wählen. Ich wähle für Deutschland, meine Heimat, und nicht für ein verlogenes, deutschlandfeindliches Europa. Die Interessen Deutschlands werden von unserer Regierung mit Füßen getreten und in keiner Weise „vertreten“! Die deutsche Bevölkerung darf für die ganze Welt bezahlen, die arbeitenden Bürger bekommen so viele Lohnabzüge für diverse Versicherungen und so weiter, die sich für uns nicht mehr verantwortlich fühlen.
Ingeborg Völker-Stahl
Edling
Angesichts zu erwartender Flüchtlingswellen stehen wir vor großen Herausforderungen, welche jetzt mutige politische Weichenstellungen erfordern. Allein die CSU greift diese Probleme auf, legt tragfähige Konzepte vor und hat die gestalterische Fähigkeit, diese nach der Wahl gesetzlich umzusetzen. Folgende Punkte sind unabdingbar: Die Obergrenze von maximal 200000 Flüchtlingen jährlich ist einzuhalten. Der Familiennachzug der Flüchtlinge ist scharf einzuschränken. Das jetzige Asylverfahrensrecht mit seinen jahrelangen Missbrauchs-, Einspruchs- und Klagemöglichkeiten ist wirksam zu straffen. Das deutsche Verwaltungs- und Asylrecht ist so zu gestalten, dass hunderttausende abgelehnter Asylbewerber sofort konsequent abgeschoben werden. Die jetzige Praxis ist Hohn und lässt die Bürgermehrheit am Rechtsstaat zweifeln. Auch ist die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, asylsuchende kriminelle Intensivtäter festzusetzen und zügig abzuschieben. Alle diese Forderungen stehen auf der Agenda der CSU und werden bei entsprechenden Mehrheiten umgesetzt. Wo andere beschwichtigen, verschleiern, leugnen oder ablenken, spricht die CSU Klartext. Das kommt bei der großen Bürgermehrheit an und trifft ihre Wahlentscheidung.
Hans Sandner
Ampfing