Merkel, die AfD und die Meinungsfreiheit

von Redaktion

Zur Berichterstattung über den Besuch von Angela Merkel in Rosenheim (Regionalteil):

Obwohl wir keine Freunde der veranstaltenden Partei sind, schämen wir uns für den unwürdigen Auftritt der Gegendemonstranten, die johlend, pfeifend und grölend versuchten, Angela Merkel zu stören. Um es mit dem verstorbenen Heiner Geißler etwas zugespitzt zu sagen: „Wer die freie Meinungsäußerung behindert, ist ein Faschist und Antidemokrat!“ Radikale, verunglimpfende und primitive Hassparolen haben in unserer Demokratie und in Rosenheim nichts verloren.

Gerhard Haußmann

Waltraud Albrecht-Haußmann

Rosenheim

Mit der Meinung des Rosenheimer Stadtrats der Grünen bin ich hier vollumfänglich einig. Auch ich habe mich für Rosenheim geschämt über die massive Häme und die niveaulosen Sprüche unter der Gürtellinie einer Anzahl sogenannter Demonstranten, teilweise mit AfD-Plakaten, die sich mit mitgebrachten Trillerpfeifen unter die Menge mischten und grölten, dass kaum einer mehr etwas von der Ansprache der Politiker verstehen konnte. Das ist unter allem Niveau und einer demokratischen Gesellschaft, in der wir alle leben und von der wir profitieren, unwürdig. Es steht jedem bei uns frei, seine Meinung zu haben und zu äußern, aber so nicht. Unsere demokratischen Regeln und Gesetze werden schamlos ausgenutzt und von nicht wenigen Personen aus vermeintlich demokratischen Vereinigungen, ohne Rücksicht auf Verluste benutzt. Ich habe die Situation und die Atmosphäre ab 16 Uhr am Nachmittag beobachtet, Äußerungen mitbekommen und auch aufstachelnde Bemerkungen der gegnerischen politischen Richtung gehört. Diese Leute sind nicht interessiert an den wichtigen Zukunftsthemen. Ich war mehr als eine halbe Stunde in diesem aufgeheizten Pulk mehr oder weniger eingeschlossen, konnte mich aber „befreien“ und floh nach Hause. Mir hat es gereicht. Es gibt viele Themen, welche unsere demokratischen Parteien angehen und möglichst lösen müssen. Die vielen Jahrzehnte ohne Krieg und die guten wirtschaftlichen Voraussetzungen dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Entwicklung in der Welt werden die Verantwortlichen vor fast unlösbare Probleme stellen. Dies sollten alle, auch die vielleicht Unbelehrbaren, zumindest hören. Wir brauchen Politiker, die fest auf demokratischem Boden stehen, keine Scharfmacher.

Gottfried Thalmeier

Rosenheim

Als Angela Merkel auf dem Max-Josefs-Platz ihre Rede vor den Bürgern hielt, stand ich neben dem Pulk der AfD. Diese neuen Nationalisten haben bewiesen, dass sie gut im Blasen von Trillerpfeifen sind und ein paar dumpfe Parolen skandieren können. Für uns Nebenstehende war deutlich hörbar, dass die AfD-Aktivisten von Hass und Dummheit gelenkt zu sein scheinen. Manche haben ein stark beschränktes Allgemeinwissen in Stammtischmanier lautstark unter Beweis gestellt. Man muss Angela Merkel nicht lieben. Man muss sie auch nicht wählen, wenn man nicht will. Doch die Grundwerte unserer Gesellschaft müssen unerschütterlich gelten, wenn man ernsthaft ein lebgenswertes Bayern, Deutschland, Europa und einen lebenswerten Planenten erhalten will. Was wissen die AfD-Anhänger über die unbestreitbaren globalen Zusammenhänge und Abhängigkeiten von Wirtschaft, Klimaerwärmung und menschenwürdiges Leben zwischen uns und allen Ländern. Die Bevölkerung kann die nächsten Jahrhunderte nur dann im Guten erleben und überleben, wenn alle Völker und Kontinente zusammenhalten, gemeinsam die Ressourcen wie sauberes, Wasser, saubere Luft, unbelastete Lebensmittel und den Naturhaushalt schützen, die Erderwärmung stoppen und Frieden und Gerechtigkeit bewahren. Wer nur in seinen Teller schaut, wird sich wundern, wenn er eines Tages nichts Essbares mehr darin finden wird. Wer ein lebenswertes Leben für sich, seine Familie und unsere Bevölkerung erhalten will, muss ein globaler Teamplayer werden.

Lisa Krämer

Aichwald

Hier ein souveräner Auftritt der Bundeskanzlerin, da ein peinliches Trillerpfeifen-„Konzert“ und hasserfüllte Pöbeleien – das waren die Eindrücke, die ich an diesem Nachmittag in Rosenheim gewonnen habe. Ihre Berichterstattung hat dies gut wiedergegeben; das war nicht „Lügenpresse“, sondern saubere journalistische Arbeit! Schade, dass die zahlreichen auswärtigen Medienvertreter den Eindruck mitnahmen, Rosenheim sei eine Stadt, in der die Trillerpfeifen des Polit-Pöbels den Ton angeben. In Wirklichkeit lehnt die breite Mehrheit der Rosenheimer – wie das OVB korrekt feststellt – diese unwürdigen Störmanöver entschieden ab. Zudem ist es unglaubwürdig, wenn AfD-Funktionäre einerseits behaupten, ihre Partei habe mit alledem „nichts zu tun“, andererseits dafür die Meinungs- und Pressefreiheit in Anspruch nehmen. Welche „Meinung“ zum Ausdruck kommen soll, wenn jemand eine Stunde lang in eine Trillerpfeife bläst, hat sich mir allerdings bislang nicht erschlossen. Daher mein Rat an trillernde Schreihälse, egal ob ultrarechts oder -links: Si tacuisses, im Klartext: Haltet endlich die Klappe! Ob gebrüllt oder gepfiffen – es reicht, ihr habt unsere Stadt und unser Land genug blamiert!

Hans-Jürgen Mahlitz

Stephanskirchen

„Solche Verbrechen dürfen nicht mehr stattfinden“, hat Frau Merkel in Rosenheim gesagt. Damit wollte sie die Vergewaltigung in Riedering ansprechen, bei der ein seit fünf Jahren ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria eine Joggerin brutal vergewaltigt hat. Sie hat nicht gesagt, dass sie und mit ihr die Regierungsparteien CSU, CDU und SPD schon fünf Jahre Zeit gehabt hätten, geltendes Recht anzuwenden und den Täter abzuschieben. Die bloße Durchsetzung geltenden Rechts hätte das Verbrechen in Riedering verhindert. Sie haben es aber nicht angewandt und werden es auch nicht tun. Stattdessen versprühen sie Beschwörungsformeln, die nur beruhigen aber nichts verhindern sollen. So wundert es auch niemanden, dass wenige Tage in Höhenkirchen die nächste Frau vergewaltigt wird. Und wieder wird Merkel sagen, solche Verbrechen dürften nicht mehr stattfinden. Tun wird sie aber wieder nichts.

Dr. Andreas Strasser

Bruckmühl

Da bekommt die CDU mit ihrer Kanzlerin an der Spitze eine klitzekleine Vorstellung von dem, was die AfD täglich erleiden muss. Und schon ist das Geheul groß. Da berät man, wie man den „massiven“ Protesten bei Kundgebungen der Kanzlerin begegnen könnte. Dabei hat ihr roter Blazer in Heidelberg nur ein paar Spritzer abbekommen. Das sind die Hindernisse, die AfD-Mitglieder schon seit Jahren erdulden müssen, schon von einem anderen Kaliber. Die Liste ist lang und sie reicht von Verwüstungen von Büros und Wohnraum, Farbangriffe auf Häuser, brennende Autos, Bespucken, Beschimpfen, Zerstörung von Wahlplakaten, massive Bedrohung von Wirten, die der Partei Raum für Veranstaltungen geben woll(t)en, Abgeordnete werden tätlich angegriffen, Kinder von Parteimitgliedern werden gemobbt. Sagte die Kanzlerin nicht erst vor einigen Tagen etwas von Meinungsfreiheit und dass die eines unserer höchsten Güter sei? Frau Merkel, unter deren Ägide sich dieses Land in einen linken Gesinnungsstaat verwandelt hat. Ein Staat, der von den im Osten unseres Landes lebenden Menschen, die die DDR erlebt haben, als schlimmer empfunden wird als der genannte Unrechtsstaat. Deshalb wird Merkel dort auch sehr viel mehr gehasst als bei uns, weil diese Menschen eben wissen, was es heißt, in einem sozialistischen Staat zu leben.

Karin Stöttner-Lüdtke

Bad Aibling

Franz Lukas von den Grünen und Abuzar Erdogan von der SPD brauchen sich für die Stadt Rosenheim nicht zu schämen. Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Was ist geschehen? Es gab eine Kundgebung von Angela Merkel und eine genehmigte Gegendemonstration der AfD. Bei jeder Kundgebung oder Demonstration, auch bei den Grünen und der SPD, gibt es Fanatiker, Schreier und Uneinsichtige. So auch hier. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben alles im Griff. Es wurden fünf Personen wegen geringfügigen Delikten festgenommen. Es gab keine mutwillige Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Wenn dann aber, wie es im OVB berichtet wurde, rund 50 Störer aus Ostdeutschland Krawall machen, so ist das nicht die Rosenheimer Bevölkerung, für die man sich schämen muss.

Günter Bellaire

Rosenheim

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