Zum Bericht „Wähler strafen Merkel und CSU ab“ und zu anderen Berichten über den Wahlausgang (Politikteil):
Unglaublich. Frau Merkel hat es immer noch nicht kapiert! Sie ignoriert die vielen Protestwähler und erklärt: Ja, man habe große Stimmverluste hinnehmen müssen, aber das Wichtigste sei doch, dass man wieder stärkste Partei sei und demnach weiter regieren könne. Dieses Problem wird wie immer wie folgt behandelt: Man sitzt es aus! Das wird diesmal aber nicht funktionieren. Die Kröten der Grünen lassen sich vielleicht noch schlucken, die der FDP eher nicht. Sozialdemokraten sind derzeit nirgendwo in Europa ein möglicher Partner, sie dümpeln zwischen fünf und maximal 20 Prozent. Wenn sich die SPD nicht innerhalb kürzester Zeit wieder auf ihr Dasein als Partner der Arbeiter versteht, sind in Zukunft einstellige Prozente möglich. Und bei der CSU sollte Herr Seehofer seinen Namen in Drehhofer ändern. Seien wir doch ehrlich: Die AfD ist doch die einzige Partei, die die Flüchtlingsfrage lösen würde. Wie hat man uns doch 2015 belogen: Es kämen hauptsächlich gut ausgebildete Fachkräfte! Das mag auf die Syrer zutreffen, bestimmt aber nicht auf die Nicht-Kriegsflüchtlinge, die in Scharen ohne Ausweispapiere ins Land gelassen wurden. Darunter waren auch Leistungsbetrüger, Drogendealer, Räuber und Vergewaltiger. Natürlich ist die Nähe der AfD zu Neonazis auf keinen Fall tolerierbar und auch das Parteiprogramm ist in vieler Hinsicht einfach ignorant und teilweise aus der Steinzeit.
Helge Lindner
Bad Aibling
Für den, der die Gesetze der Kausalität einigermaßen begriffen hat, war es nicht anders zu erwarten: Merkels „Wahlsieg – und Wählerauftrag“ ist die kühl-nüchterne Lesart des Seins-Verständnisses unserer Kanzlerin. Historische Chance und „Auftrag“ an die CSU wäre es gewesen, das Gebot der Stunde mit Weitsicht und Mut in Angriff zu nehmen und in den Bund zu gehen. Das wurde vertan und mit einer Schaukelpolitik zwischen Loyalität zum Land und einer solchen zur „failed-Kanzlerin“ verspielt. Jetzt ist Merkel tatsächlich die einzige „Gewinnerin“ der Wahl, allerdings auf dem Rücken von Deutschland, massiv zulasten seiner Interessen als Nation. Die Kanzlerin kann – mit „angezogener Handbremse“ zwar – sich weiter „durch-merkeln“ und anschließend sagen, zu mehr hat es angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse eben nicht gereicht. Die schmerzlichen Wählerverluste an die rechtsnationalen Populisten der AfD gingen so dem konservativ-liberal-werteorientierten politischen Lager verloren und fehlen nun bei der Mitgestaltung einer Politik für Land und Leute! Leider hat bis dato keine dieser Parteien begriffen (oder nicht den Mut, dies zu benennen?), was die Wähler einfach zunehmend satt haben: den „Identitäts-Steinbruch Deutschland“ weiter ohne Kommentar hinzunehmen.
Berthold Binder
Seebruck
Wer sich wie die Union das Land schönredet und Politik für Dieselbetrüger und Finanzhaie betreibt, dabei die Sorgen und Ängste des deutschen Volkes außer Acht lässt sowie die soziale Ungerechtigkeit im Land forciert, wer bestehende Gesetze bricht und in Zeit terroristischer Bedrohung die Grenzen und damit die Menschen im Land nicht schützt, treibt die Wähler unweigerlich von sich weg. Wer wie die SPD seit der Ära Schröder die Interessen der Arbeitnehmer verraten hat, kann mit einem Herrn Schulz und Reden über mehr Gerechtigkeit nicht erwarten, dass die Wähler sich für sie entscheiden. Wer jeden, der Unmut über die Arbeit der Regierung äußert, in die rechte Ecke schiebt, braucht sich über das Wahlergebnis nicht zu wundern. Macht endlich Politik für das Volk, von dem ihr gewählt wurdet.
Brigitte Schimanz
Rosenheim
Die Verluste der CSU bei der Bundestagswahl 2017 sind erheblich. Wie bedeutend dieser Erdrutsch aber tatsächlich ist, wird dadurch verschleiert, dass in den Medien bei den bundesweiten Ergebnissen immer CDU/CSU gemeinsam dargestellt werden. Tatsächlich tritt die CSU aber als ein selbstständiger Wahlbewerber an. Und wenn man sich dann das Ergebnis anschaut, dann wird es wirklich dramatisch. Die CSU hat bei der Wahl nämlich nur 6,2 Prozent der Zweitstimmen eingefahren und stellt mit 46 Sitzen die kleinste Gruppe an Abgeordneten im neuen Bundestag – nach den Grünen (67 Sitze), den Linken (69 Sitze), der FDP (80 Sitze) und der AfD (94 Sitze). Mit 6,2 Prozent ist die CSU nicht mehr weit weg von der Fünf-Prozent-Hürde. Die CSU muss aufpassen. „Kreuth“ lässt grüßen.
Reinhard Deutsch
Bruckmühl
Das Heulen in der CSU und der Groko ist groß und der Stimmenverlust vor allem Richtung AfD auch. Aber eines ist auch klar, die AfD gibt es nicht erst seit 2015, sondern sie erreichte 2013 auch schon knapp fünf Prozent. Und das hat aus meiner Sicht folgende Gründe, über die man bei einer Wahlanalyse nachdenken sollte: Vor allem die SPD hat die Deutschland AG aufgelöst und es ermöglicht, dass deutsche Aktien „steuerfrei“ vor allem ins Ausland verkauft werden konnten, was tendenziell dazu führte, dass deutsche Dax-Aktien mittlerweile mehrheitlich in ausländischem Besitz sind. Eine Regierung Schröder hat mit ihrem Herrn Hartz begonnen, den Sozialstandard samt Renten zu schwächen und damit auch den Anstieg der Armut in Deutschland zu verantworten. Die Einführung des Euros erfolgte über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne Volksbefragung. Nach Ausbruch der Finanzkrise wurden nicht nur Banken, weltweite Großanleger und nun auch noch ganze Staaten mit Billionen gerettet. Das kleine Deutschland lässt sich überall auf der Welt in Kriege und Konflikte reinziehen und soll nun auch den Wehretat erhöhen. Oftmals versprochene Steuersenkungen wurden kaum oder nur halbherzig umgesetzt, Billigststeuermodelle für die Großkonzerne bestehen aber weiter. Unkontrolliert wurden massenweise Migranten ohne Pässe und damit auch viele Kriminelle ins Land gelassen. Die Groko ist nicht mal in der Lage, gegen die Eurokraten eine Maut zügig durchzusetzen. Dies sollten eigentlich genügend Gründe sein, um nicht die Regierung Merkel zu wählen. Mittlerweile scheint die Politik erkannt zu haben, dass es so nicht weitergehen kann?
Johann Heinisch
Bad Aibling
Da sitzen am Wahlabend hochrangige Vertreter aller Bundestagsparteien bei Anne Will mit einem ehemaligen CDU-Mitglied und früheren Leiter der hessischen Staatskanzlei zusammen, der kurz zuvor den Einzug seiner neuen Partei in den Bundestag im „Originalton Josef Göbbels“ begrüßt hatte. Man mokiert sich darüber, aber keiner hat das Rückgrat, hier Klartext zu sprechen und entsprechend zu handeln. Und das in der Bundesrepublik, in der das „Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen!“ zu den unverzichtbaren Bestandteilen der Leitkultur gehört. Was hier gefehlt hat, war ein Politiker vom Schlage eines Herbert Wehner, der sicher das Richtige gesagt hätte und zumindest die Runde mit den Worten „mit so jemandem setze ich mich nicht an einen Tisch“ unter Protest verlassen hätte. Göbbels hatte im Februar 1945 in Görlitz, wo viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen Schutz vor den anrückenden russischen Soldaten gesucht hatten, erklärt, Hitler habe ihm noch am Vortag gesagt: „Ich glaube so fest daran, dass wir, wenn wir erst unsere neue offensive Armee hineinwerfen, den Feind schlagen und verjagen werden und letztlich den Sieg an unsere Fahnen heften werden, wie ich je an etwas geglaubt habe“. Göbbels Worte hallen nach, wenn Herr Gauland nun, „Frau Merkel jagen“, „die Regierung vor sich hertreiben“ und „unser Land und unser Volk zurückholen“ will.
Hanns-D. Reichhelm
Aschau/Chiemgau
Die Berliner Runde nach der Wahl zeigte ein Verständnis von Demokratie, das in völligem Widerspruch zu den sonst von diesen Politikern immer betonten demokratischen Werten stand, wobei man die Kanzlerin ausnehmen muss. Sie bewahrte als einzige Haltung und begab sich nicht auf das Niveau der üblichen Beschimpfungen der Menschen in der AfD. Der dümmliche und demokratieunwürdige Wortschatz („Nazis“, „undemokratisch“, „rassistisch“), mit dem man die Vertreter der AfD und mit ihnen deren Wähler nun schon seit Wochen pauschal diffamiert, entspricht nicht den Vorstellungen der meisten Bürger von einer politischen Auseinandersetzung in der Demokratie. Sechs Millionen Wähler haben der AfD den Auftrag gegeben, sie im nächsten Bundestag zu vertreten, darunter zwei Millionen Wähler, die von Union, SPD und Linke enttäuscht waren. Weit über eine Million Wähler wurden von der AfD in die politischen Prozesse zurückgeholt. Doch deren Entscheidung zu respektieren, fällt offensichtlich schwer. Oppermann (SPD) drohte, der AfD die Mandatsausübung mit der Geschäftsordnung so schwer wie möglich zu machen und Kathrin Göring-Eckhardt (Grüne) kündigte an, AfD-Abgeordnete nicht nur in der parlamentarischen Auseinandersetzung anzugehen, sondern auch auf den Fluren und in den Kantinen. CSU-Spitzenkandidat Herrmann offenbarte dann noch sein besonderes Verständnis im Kampf um die Macht, indem er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Vorwurf machte, die AfD groß gemacht zu haben anstatt sie klein zu halten. Was sich der Wähler wünscht, ist ein Wettstreit der besten Ideen. Was er ganz bestimmt nicht will, ist dieses von Hass und Hetze geprägte aufeinander Einprügeln, das unser Land nicht nach vorne bringt.
Peter Krell
Rattenkirchen
Frau Merkel sollte nicht nur den CDU-Vorsitz abgeben, sondern auch als Kanzlerin abtreten. Offensichtlich hat noch niemand bemerkt, dass Merkel abgewählt wurde. Ich war auf der CSU-Abschlusskundgebung in München. Dort habe ich nur Tausende „Merkel muss weg“ skandieren hören. Von Joachim Herrmann oder Horst Seehofer war da nicht die Rede. Ich hoffe, die CSU stellt sich endlich auf die Hinterbeine und verweigert Merkel jetzt eine weitere Amtszeit.
Bernhard Baron Boneberg
Rosenheim
Wenn sich rund eine Million Wähler von den Schwarzen und eine halbe Million von den Roten abwenden, zum kleinsten Teil zu Grün oder Gelb, sondern zu Braun, zeigt das einzig und allein: Die Schwarzen sind ganz schön changiert ins Braune. Bei den Roten verschlägt es mir nicht mal mehr die Sprache. Für Christdemokraten, die dies vollzogen haben, kann ich mich nur noch fremdschämen. Nichts gelernt aus Deutschlands unseliger Geschichte. So einfach ist das.
Dieter Winkler
Grassau