Zu „SPD sieht Schuld auch bei Ludwig“, „‚Kleine‘ treten auf der Stelle“ und „AfD spricht von einer Hetzkampagne“ im Regionalteil:
Wenn Frau Noichl, SPD, die Schuld bei Frau Ludwig, CSU, sucht, dass die AfD auch in der Region so gut abgeschnitten hat, dann vergisst sie, dass auch die SPD und die anderen Bundestagsparteien eine gehörige Schuld daran haben. Die Schuld hier nur auf die CSU zu schieben, das ist zu kurz gesprungen und reinigt nicht das „Gewissen“ der SPD, ganz im Gegenteil. Wer war denn noch mit der Union in einer Koalition? Außerdem darf nicht vergessen werden, dass der Bundeswahlleiter die AfD zugelassen hat. Das sollte doch bedeuten, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn nicht, sind bei der Zulassung schon gravierende Fehler gemacht worden. Auch sollten unsere Demokratie und das Parlament so stark sein, dass diese Partei klein gehalten wird.
Themenwechsel: Der aufgeblähte Bundestag ist eine Verhöhnung für das Volk. Er wird teurer, aber in keiner Weise effektiver. Es werden nur neue Pfründe für unwichtige Parteigenossen aufgemacht. 709 Abgeordnete mehr bedeuten 18,5 Prozent über Soll von 598 MdB. Auch durch diesen Gigantismus wird die AfD stark gemacht.
Wäre es wirklich so schlimm für unsere Demokratie, wenn neben 299 Direktkandidaten weiter 299 über Landeslisten in den Bundestag einziehen? Alle anderen fallen dann weg, Pech gehabt! Das Wahlrecht muss sofort und dringend reformiert werden in Richtung effektives Arbeiten. In Diktaturen sind solche aufgeblähten „Parlamente“ üblich!
Holger Mairoll
Kolbermoor
Der „Wahlnachlese“ zufolge spielt die Piratenpartei mit 0,3 Prozent „gar keine Rolle mehr“. Ein Schnellschuss, geht es um Zahlenarithmetik, ein Trugschluss, geht es um Wahlanalyse, ein Fehlschluss, geht es um das Kernthema der Rosenheimer Piraten – die breitenwirksame digitale Transformation, für die sie eine konsolidierte, proaktive, gesamtverantwortliche Digitalpolitik empfehlen. Fakt ist, im Straßenwahlkampf war der Konflikt handgreiflich zwischen der optimistischen Regierungsbilanz der Union und der aufgestauten Unzufriedenheit weiter Bevölkerungsteile. Deren Fokus: Zuwanderung, Wohnungsmarkt, Wohlstandsgefälle, Steuergerechtigkeit, Altersarmut, Pflegenotstand. Nachrangig waren alle Streitfragen bei Vernetzung, Datenschutz, Digitalverwaltung, klimafreundlicher Mobilität oder Grundeinkommen. Blieben bei der Bundestagswahl 2013 wegen der Sperrklausel 15,7 Prozent der Stimmen für Kleinparteien ausgeschlossen, sollte die Stimmabgabe diesmal maximale Tiefenwirkung entfalten – ein heuer gegenüber den Piraten auch von ihren Sympathisanten oft geäußertes Wahlmotiv für die als erfolgreich prognostizierten Mitbewerber. Ergebnis ist bei hoher Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler eine tektonische Verschiebung im Parteiengefüge der Berliner Republik. Ob Merkels jamaikanische Regierungskoalition die multiplen Problemlagen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angehen wird können, bleibt abzuwarten. Eines aber sollte klar sein: Der digitale Analphabetismus muss beendet werden. Allein in den nächsten 24 Monaten werden weltweit über 1,7 Millionen neue Industrie-Roboter installiert. Der Roboterboom wird auch Bayern erfassen. Piratenpartei wie Wähler könnten also bei der kommenden Landtagswahl und den folgenden Kommunalwahlen für andere „Wahlnachlesen“ gut sein.
Dr. Olaf Konstantin Krueger
Oberaudorf
Irgendwie fühle ich mich an meine Schulzeit und den Geschichtsunterricht erinnert und an Bücher wie „Die Welle“. Politiker und Parteien, die dieses Land über Jahrzehnte nach der Weltkriegskatastrophe zu dem gemacht haben, was es heute ist, nämlich eine der führenden Industrienationen der Welt mit einem der vergleichsweise höchsten Lebensstandards, werden als „Volksverräter“ beschimpft. Unsere freie Presse – die in der Welt ihresgleichen sucht – wird als Lügenpresse verunglimpft. Die Bundeskanzlerin wird ausgepfiffen und verbal sowie auf Schildern alles Mögliche genannt. Die türkischstämmige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung soll „in Anatolien entsorgt werden“. Natürlich dürfen wir jetzt auch wieder stolz sein auf die Verbrechen der Wehrmacht! Und unter Hitler war ja auch nicht alles schlecht. Alles Aussagen von AfD-Politikern. Politiker, die auch noch behaupten, es wäre eine Hetzkampagne am Laufen und es würde von „Linksterroristen“ die „Nazikeule“ geschwungen. Franz Bergmüller, Kreisvorsitzender der AfD Rosenheim, betitelt die Bundestagskandidaten der SPD, Grünen und FDP sogar als „Zwergenkandidaten“. Jeder, der aufmerksam hinschaut, sieht, was die AfD und ihre Wähler sind. Und die Rhetorik ist auch durchschaubar: „Mimimi… Wir Armen…Nazikeule…blablabla“! Ich glaube, wir sollten es endlich offen benennen. Ja, einige AfDler sind Neonazis oder einfach nur Menschen, die Neonazis in den eigenen Reihen tolerieren. Hören wir endlich auf, so zu tun, als wäre es nicht genau das. Menschen, die die AfD wählen, sind keine Protestwähler, sondern wählen die AfD trotz oder gerade wegen ihrer Ideologie. Mittlerweile behandeln wir Faschisten und Neonazis manchmal wirklich wie die Opfer, die sie gerne wären, anstatt ihnen endlich die Verantwortung für ihre eigenen Handlungen anzulasten wie jedem anderen erwachsenen Menschen auch.
Dr. Manfred Bischoff
Bruckmühl