Zur Berichterstattung über die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen im Politikteil:
Große Ratlosigkeit, landauf, landab, jede Partei, ob CSU oder SPD, schockiert über das schlechte Wahlergebnis in Rosenheim. Wer die AfD gewählt hat, hatte sicher auch eine große Politikverdrossenheit und hat aber leider das größere Übel gewählt. Viele der AfD-Wähler haben Nazi- und rechte Parolen einfach beiseitegeschoben, denn die AfD will ja nur das Beste für Deutschland. Wirklich? Wie sie das umsetzen möchte, steht aber noch in den Sternen. Macht ist ein großes Streben bei allen Parteien, kein Miteinander, zusammen eine Lösung finden, das geht schon lange nicht mehr. Die CSU war sich so sicher, wieder die stärkste Partei in Bayern zu sein, ohne dafür große Versprechungen zu machen, es ist ja immer auch so gegangen. Die SPD ist ratlos, warum eigentlich? Sie ist schon längst keine Partei der kleinen Leute und Arbeiter mehr. Alle haben schon lange aufgehört, auf die Menschen und ihre Bedürfnisse zu hören, die Wahlveranstaltungen waren einfach nur lächerlich, egal von welcher Partei. Die AfD hat nur deshalb so hoch gewonnen, weil sie den Menschen Hoffnungen gemacht hat, der Erfolg war ihr sicher. Wie man sieht. 709 Abgeordnete jetzt im Bundestag – geht’s eigentlich noch? 50 Millionen jährliche neue Kosten, was geht uns das an, sind ja Peanuts für die Regierung, werden die in Berlin denken. Obwohl ich mich manchmal schon frage, was in Berlin die Hinterbänkler so machen, denn bei uns in Rosenheim findet man bei jedem noch so kleinem Fest eine Bundestagsabgeordnete, die immer präsent ist und in die Kameras lächelt, zu oft, wie ich finde, denn es gäbe sicher viel in Berlin zu tun. Das gegenseitige Schuldzuweisen bringt aber auch nichts, siehe Seehofer, AfD usw. Trotzdem finde ich die Aussage von Frau Nahles: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, geradezu abstoßend für eine Frau in ihrer politischen Stellung. Armes Deutschland, kann ich da nur sagen.
Irmgard Wagner
Riedering
Der portugiesische Philosoph Fernando Pessoa sagte einmal: Setz dich in die Sonne, danke ab und sei dein eigener König.“ Diesen Rat gebe auch ich Herrn Seehofer, Frau Merkel und Co.
Wolf Steinbichler
Bad Feilnbach
Seit dem Ergebnis der Bundestagswahl habe auch ich Angst. Nicht vor Migranten, nicht vor dem Islam oder vor Überfremdung. Diesen Phänomenen kann ich gelassen entgegensehen. Ich brauche mein Leben nur zu leben, den Minderheiten ihren Raum lassen. Niemand muss hungern oder frieren. Keine Steuergeschenke, dann ist für alle genug da. Terror, ja, aber der kommt auch ohne Migranten. Aber täuschen wir uns nicht: Da gibt es die AfD. Mit Machtanspruch kommt sie daher. Noch versuchen die Politiker und Kommentatoren, mit dem Begriff „Protestwähler“ die AfD runterzuspielen. Doch ich glaube nicht an die Protestwähler. Vielmehr sind sie tatsächliche Anhänger dieser Bewegung, trauen sich aber noch nicht aus den Löchern. Schon lange ist bekannt, wir leben in einer Gesellschaft voller Gier, Neid und Hass. Daraus entsteht Angst. Eine ungute Angst. Nicht mehr Schutzfunktion, sondern Mauer ohne Zugang. Diese Angst wird gnadenlos geschürt. Natürlich geht es nicht gerecht auf der Welt, geschweige in Deutschland, zu. Allerdings: Immer der andere hat ungerecht zu viel, ich selbst immer zu wenig. Und jetzt kommt eine Protestpartei, die Abhilfe schafft? Jeder weiß, es gibt kein greifendes Programm. Wenn ich gegen etwas bin, muss ich Wege, Auswege aufzeigen. Wo hat die AfD welche? Mit Lügen, falschen Daten und groben Sprüchen wird sich nichts ändern. Das ist kein Protest, sondern der Versuch, mit hinterhältigen Mitteln an die Macht zu gelangen. So sind die Wähler auch keine Protestwähler, sondern machtbesessene Individuen, die intolerant nur ihr Gedankengut durchsetzen wollen. Deshalb habe ich Angst. Wenn ich sehe, mit wem und welchem Gedankengut dieser angebliche Protest aufgefüllt wird. Nicht nur die Bundesregierung, die Kommunalpolitik, wir alle müssen uns dagegenstemmen. Schon einmal wurde ein rechter Strom nicht ernst genommen. Das hat Tod und Unheil über die ganze Welt gebracht. Nicht noch einmal!
Jürgen Zink
Rosenheim
Leider muss man feststellen, dass unser Parlament immer größer wird. Nach dem Wahlergebnis 2017 haben wir nun statt 598 jetzt 709 Abgeordnete. Warum wird nicht endlich eine Wahlreform durchgeführt? Mehr Abgeordnete bedeuten nicht unbedingt mehr Qualität, sondern nur unnötige Kosten für den Steuerzahler. Das alte Parlament hatte vier Jahre Zeit, dies zu tun. Leider passierte nichts, warum denn an den eigenen Stühlen sägen? Für vieles ist kein Geld vorhanden beziehungsweise gibt es knappe Budgets. Warum nicht ein Budget für 598 Abgeordnete, das durch 709 geteilt wird? Dieses Parlament kostet uns Steuerzahler bis 2021 mindestens 200 Millionen Euro oder mehr. Könnte man dieses Geld nicht besser für Pflegekräfte in Altersheimen oder Krankenhäuser stecken? Auch bei den Rentnern wird immer mehr gespart. Wie weit entfernen sich die Politiker vom Volk denn noch? Macht endlich eure Hausaufgaben und arbeitet für die Bevölkerung, die euch gewählt hat.
Franz Seidl
Rosenheim
Bravo Deutschland! Willkommen in der politischen Realität des 21. Jahrhunderts. Während im übrigen Europa Alternativ- und Jungparteien seit vielen Jahren aktiv mitmischen, wurden hierzulande abweichende Meinungen in der Merkel‘schen Dunstwolke der Alternativlosigkeit erstickt. Atomausstieg, Eurorettung, Grenzöffnung – die diskussionslos diktierten Entscheidungen im Alleingang waren eine Farce. Die Quittung der Wähler war noch moderat. Wenn auch die neue Regierungsbildung schwierig wird, so besteht dennoch die seltene Chance, in wirtschaftlich starken Zeiten endlich die heißen Eisen anzupacken, ohne Vorbehalte, ohne Meinungsverbot, Personaldebatten eingeschlossen, Alternativlosigkeit ausgeschlossen. Wenn dann noch eine nationalkonservative Opposition die parlamentarische Kontrolle übernimmt, dann hat das Ganze sogar einen Namen: Demokratie.
Martin Stickler
Maitenbeth
Aufeinander zugehen, wie es schon der Dichter Johann Wolfgang von Goethe in seinen geselligen Liedern formulierte – das wünsche ich unserer Angela Merkel und der CDU und unserem Horst Seehofer mit der CSU für einen erfolgreichen Verlauf der anstehenden Verhandlungen! Vielleicht sollte man sich von dem Begriff „Obergrenze“ trennen und dafür einen anderen Begriff verwenden wie zum Beispiel „kontrollierte Zuwanderung“ oder Ähnliches in dieser Richtung. Das würde sicher allen Verhandlungspartnern erleichtern, einem sinnvollen Kompromiss zuzustimmen, da dadurch die Tür für weitere notwendige Verhandlungen nicht zugeschlagen wird.
Ingeborg Funke-Stahl
Oberaudorf
Es ist schon vermessen, wenn „FDP-Stehaufmännchen“ Christian Lindner und „CSU-Mautkünstler“ Alexander Dobrindt unisono der SPD Nachhilfe in Sachen Regierungs-Verantwortungsbewusstsein erteilen, nur weil diese es ob ihres desaströsen Wahlergebnisses vorzieht, die Oppositionsbänke zwecks unbedingt notwendiger Erholung zu belegen. Bekanntlich beginnt der Fisch vom Kopf her zu stinken. Als Lösung der „gesellschaftspolitischen Krise“ in Deutschland sollten zuerst die beiden Alphatiere sowohl in Berlin als auch in München in den „verdienten Ruhestand“ geschickt, die soziale Markwirtschaft wieder eingeführt sowie die für unseren Wohlstand „systemrelevanten Wirtschaftszweige“ stärker an die Leine genommen und das Gemeinwohl in den Vordergrund gestellt werden. Der global erwirtschaftete Gewinn unserer Volkswirtschaft sollte einer gerechten Verteilung an alle daran Beteiligten unterzogen werden und nicht länger „Utopisten und Weltverbessern“ in aller Welt als Spiel- oder Konkursmasse dienen dürfen.
Jürgen Engelhardt
Stephanskirchen
Warum dieser Rechtsruck? Meine Erklärung: Der Bürger wünscht sich einen Staat, der bei aller Hilfsbereitschaft auch noch gerecht und handlungsfähig ist! Es gibt Politiker, die mit einer geradezu unglaublichen Moral und Güte ausgestattet sind und daher fordern, man müsse die Grenzen offen halten, und jeden, der vorgibt, Schutz zu suchen aufnehmen. Um diesem Überfluss an Hilfsbereitschaft Raum zu geben, empfehle ich solchen Politikern, sie mögen doch ihre Haustüre Tag und Nacht geöffnet halten und ein Schild darüber hängen: „Bitte tretet alle ein, die ihr wegen eurer politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung verfolgt seid. In meinem Haus ist unbegrenzt Platz und ihr braucht euch um eure Verpflegung nicht zu sorgen.“ Sollte dann einer dieser vielen Verfolgten oder Schutzsuchenden sich nicht an die Hausordnung halten, zum Dieb werden oder gar ein Familienmitglied dieses Politikers vergewaltigen, so darf man gewiss sein, dass ihn seine grenzenlose Güte davon abhält, auch den gewalttätigsten Gast einfach aus seinem Haus zu werfen, wo er sich möglicherweise mit Menschen konfrontiert sieht, die noch gewalttätiger sind als er selbst. Nein, ein mit solch hehren Idealen ausgestatteter Politiker würde stattdessen ein zweites, unendlich großes Haus auf seinem Grundstück errichten, wo er all die einsperren und versorgen kann, die seine große Güte jetzt noch nicht verstehen. Er würde sie mit unerschöpflicher Geduld und Mühe erziehen, auch wenn er dafür seine eigene Familie vernachlässigen muss, denn eine echte Strafe käme für ihn niemals infrage. Auf die Idee, jemanden zu bestrafen, könne doch nur jemand kommen, der nicht eine solch unglaubliche Moral und Güte besitzt. Erst wenn ich einen Politiker sehe, der so handelt, erst dann werde ich aufhören zu glauben, dass er Opfer einer fehlgeleiteten Erziehung und kindischer Ideale ist.
Thomas Kirchberger
Rosenheim
Mit Spannung darf man die Debatten im neu besetzten Bundestag erwarten. Jetzt werden von der Opposition Fragen gestellt, die von der Allparteien-Allianz nicht gestellt und somit auch nicht beantwortet werden mussten. Alle Parteien in Deutschland, auch die „Grünen“, sind für eine gerechte Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Siehe auch das Urteil vom EUGH zu diesem Thema. Es wurde nie im Bundestag die Frage gestellt, weil wohl unbeliebt bei den Politikern, wie diese Umverteilung in der Praxis durchgeführt werden soll. Fahren Pendelbusse durch die Bundesländer, sammeln die Asylanten auf und fahren sie dann in die aufnahmeunwilligen Staaten? Dazu gehören nicht nur Ungarn und andere, sondern auch Frankreich. Welche Behörde bestimmt, wer in welches EU-Land ausreisen muss? Wie ist der finanzielle und soziale Status der Flüchtlinge in den Abnehmerländern? Dürfen sie sich weiterhin in der EU frei bewegen? Müssen sie in den Aufnahmeländern bleiben, dürfen sie die Städte oder Gemeinden nicht verlassen? Müssen sie sich vielleicht wöchentlich bei der Polizei melden? Wer ist für die Kontrolle der Umverteilung und des Aufenthalts in diesen Ländern und in der EU verantwortlich? Diese Fragen an die neue Bundesregierung zu stellen und dann Antworten darauf zu verlangen, ist demokratisch und bestimmt nicht unredlich!
Franz Smeets
Bruckmühl
Es ist klar, dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf eine Wahlperiode von fünf Jahren einigen, weil sie dann das Mandat nicht nach vier Jahren schon gefährdet sehen müssen. Wenn der Bürger unzufrieden ist mit der Arbeit des Parlaments, dann muss er ohnmächtig abwarten, bis er neu entscheiden kann. Er kann den Bundestag nicht abberufen, so wie das nach der bayerischen Verfassung möglich wäre. Der informierte Bürger weiß, was die Parteien in der letzten Legislaturperiode geleistet haben und was er in Zukunft erwarten kann. Diese Parteien brauchen deshalb keinen Wahlkampf führen und können bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags ungestört arbeiten. Nur die Parteien, die bisher kein Mandat haben und die Direktkandidaten müssen sich vorstellen. Auch Koalitionsverhandlungen sind kein Grund, die Arbeit des neuen Bundestags aufzuschieben. Eine Koalition ist ein Kartell, das im Wirtschaftsleben entweder verboten und strafbar wäre oder das von der Kartellbehörde genehmigt werden müsste. In der Politik dagegen hat der Wähler nicht den geringsten Einfluss, welche Mehrheiten sich im Parlament bilden. Sinn eines Kartells ist es, sich Vorteile zu verschaffen, die andere nicht haben, zum Beispiel Regierungsämter. Sachfragen kommen erst an zweiter Stelle. Von einem kleinen Beamten erwarte ich, dass er sein Amt nicht einem Parteibuch, sondern seinen Fähigkeiten verdankt. Mir konnte bisher niemand erklären, warum für die Spitzen der Exekutive etwas anderes gelten sollte.
Alfons Schwarzenböck
Aschau am Inn
75 Prozent der Wähler gegen Merkel. Sie selber sieht das natürlich anderes, laut eigener Aussage hat sie ihre strategischen Ziele erreicht und gewissermaßen hat sie auch recht. Es wird keinen Kanzler außer Merkel geben! Für viele Rentner bedeutet das zugleich zunehmende Altersarmut, weitere Kürzung des Rentenniveaus, Zunahme der Tafelgänge und weiter der tägliche Kampf um Pfandflaschen. Natürlich habe ich mich auch gefragt, wie kann es sein, dass diese Bundeskanzlerin immer noch 32,9 Prozent der Stimmen bekommt. Wenn man näher hinschaut, wird das aber schnell klar, 32,9 Prozent lösen sich bei 76,2 Prozent Wahlbeteiligung in circa 25 Prozent der gesamtmöglichen Wählerstimmen auf. Und das ist so ziemlich die gleiche Anzahl von Bürgern in unserem reichen Deutschland, die nicht in die Sozialversicherungen einzahlen müssen, weil sie eine extra Versorgung genießen. Nämlich Politiker, Beamte, Selbstständige, „Kastenversicherte“ etc. Natürlich wählten die Merkel, denn die wollen um jeden Preis ihre Privilegien behalten. Was ist nun mit uns Rentnern? Zerrieben zwischen Linken, die durchaus ein gerechteres Rentensystem wollen, als Preis aber „refugees welcome“ verlangen, und den Grünen, die zusammen mit der SPD durch die Agenda 2010 die Altersarmut erst eingeleitet haben, und einer neoliberalen FDP, die am liebsten die Rente mit 70 einführen würde, und der AfD, die so richtig keine Aussage zu den Renten trifft, aber zumindest unsere Sozialsysteme schützen möchte. Zudem eine Kanzlerin, die keinen Bedarf für eine Änderung des Rentensystems sieht. Die Millionen Wirtschaftsmigranten werden über unsere Sozialkassen finanziert. Eine Kanzlerin, die sagt: Mit dem Wahlergebnis sind wir nicht zufrieden, aber ich wüsste nicht, was ich anders machen sollte! Dieser Kanzlerin müssen wir jegliche Kompetenz und Willen zur Veränderung in Sachen Sozialpolitik absprechen! Ein verantwortungsloses Verhalten der Mehrheit der Bürger gegenüber!
Gerd Borchers
Kolbermoor
Die Präsidentin der IKG in München, Charlotte Knobloch, glaubt sich über den Einzug der AfD in den Bundestag entrüsten zu müssen. Zitat: „Ein wahr gewordener Albtraum, dass eine rechtsextreme Partei erstmalig fraktionsstark im Bundestag vertreten ist“. Die verehrte Frau Knobloch scheint übersehen zu haben, dass in einer Demokratie das Volk selbst dieser Partei (eher rechtsradikal statt rechtsextrem) beachtliche Stimmen gegeben hat (circa acht Millionen). Wenn sie schon „von Berufs wegen“ ständig Toleranz gegenüber den Juden in der BRD einfordert, so erwartet der Bundesbürger dies von ihr nicht minder. Die Bundesbürger legen auf ihre intolerante Einmischung in die Bundestags-Zusammensetzung keinerlei Wert.
Matthias Fuchs
Waldkraiburg