Zum Artikel „Heute wird CETA Wirklichkeit“ im Wirtschaftsteil:
CETA unterwandert EU-Gesetze und sieht vor, dass Privatisieren von öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr rückgängig gemacht werden darf. Fracking oder Ölsanden wäre auch in Europa erlaubt. In Kanada sind ganze Landstriche verwüstet. Wenn CETA in Kraft tritt, können auch amerikanische Konzerne mit kanadischen Tochterfirmen die EU verklagen mit teuren Folgen für die Steuerzahler. CETA ist auch eine Bedrohung für die europäischen Lebensmittel und Agrarstandards. CETA muss in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat ratifiziert werden. Die EU-Kommission will Gericht nur für Konzerne und hat die Mitgliedsländer dazu aufgefordert, Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof aufzunehmen, der Beschwerden von Investoren gegen Staaten verhandeln soll. Damit ignoriert das Gremium die Kritik, die Gewerkschaften, Verbraucherschutzverbände und Tausende Aktivisten in verschiedenen Ländern gegen Sondergerichtsbarkeit für Konzerne formuliert hatten. Aus den Protesten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zieht die EU folgende Lehre: Das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigte Abkommen mit Australien und Neuseeland soll so gestaltet werden, dass es nur auf EU-Ebene ratifiziert werden muss. Das erklärte die Handelskommissarin Cecilia Malmström. In der Konsequenz könnten die Parlamente einzelner Mitgliedsstaaten die Vereinbarung dann nicht mehr verhindern. Wird CETA beschlossen, wird das TTIP-EU-Abkommen mit anderen Staaten nicht mehr aufzuhalten sein. Singapur, Indien, Vietnam, China, USA und so weiter. Überall ist derselbe Mechanismus vorgesehen. Nur wenige wissen, dass die EU mit Kanada vorher das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) beschlossen hat. Ein schlechter Deal für Europa. CETA – ein Angriff auf die Demokratie und Ausverkauf unserer Rechte, das darf niemals passieren!
Ingrid Ehlers
Aschau/Chiemgau