Zur Wahlberichterstattung und zur Diskussion über eine Flüchtlings-Obergrenze im überregionalen Teil:
Die Bundestagswahl hat deutlich gezeigt: Unser im Grundgesetz verankertes Wahlsystem ist reformbedürftig! Vielen Bekannten ist es wie mir ergangen: Sie konnten sich mit dem Wahlprogramm keiner Partei in vollem Umfang identifizieren. Es blieb ihnen somit nichts anderes übrig, als sich entweder für eine dieser Parteien zu entscheiden und entsprechende Kröten zu schlucken oder aber als Protestwähler ihre Unzufriedenheit durch eine rein taktisch begründete Stimmabgabe zum Ausdruck zu bringen (was den Wahlerfolg der AfD zum Teil erklärt). Der Wähler kann in unserer Demokratie derzeit seinen politischen Willen nur unzureichend artikulieren. Das liegt zum einen an der Fünf-Prozent-Klausel, die das Spektrum der wählbaren Parteiprogramme erheblich einschränkt, zum anderen an unserem Demokratiemodell, das die politische Willensbildung allein durch die Parteien vorsieht. In eine der Parteien einzutreten und aktiv mitzuarbeiten, löst das Problem nicht, weil die Stimme eines einzelnen Mitglieds kaum gehört wird. Das Problem könnte nur durch ein neues Wahlsystem gelöst werden, bei dem der Wähler seine politische Meinung differenziert nach Politikfeldern zum Ausdruck bringen kann. Modelle dafür gibt es einige, die allerdings zwangsläufig komplizierter sind als unser simples Wahlsystem. Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings dürften keine zu hohen Hürden aufgebaut werden, die die Möglichkeit von Volksabstimmungen wieder aushebeln. Jedenfalls sollten sich die Parteien auf ihre Wahlerfolge nicht zu allzu viel einbilden, da sie oft nur als das „kleinere Übel“ gewählt worden sind. Vielmehr müsste jetzt in der Politik eine Abkehr vom Populismus und eine ehrliche Besinnung auf das erfolgen, was heute getan werden muss, um auch in Zukunft unseren Kindern und Enkeln ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Lothar Schultz-Pernice
Rosenheim
Die Wahlergebnisse sind hinreichend bekannt. Es ist erfreulich, dass die Wahl ohne Zwischenfälle abgelaufen ist, es gab auch keine Stimmen, welche die Richtigkeit der Wahl angezweifelt hätten. Aber was mir schon zu denken gibt, dass die AfD so gut abgeschnitten hat. Uns geht es gut, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie, leider hat dieser Wohlstand nicht alle Gruppen erreicht, um dies zu lösen, wird sich die neue Regierung weiterhin anstrengen müssen. Das heißt aber, eine alternative Regierung brauchen wir nicht, denn den Stand, was wir jetzt erreicht haben, kann man nicht uferlos steigern. Daher ist mir unverständlich, wie im Osten 22,5 Prozent die AfD wählen konnten. Ich hab noch die Bilder von 1989 im Kopf, wie sie gejubelt haben, wir sind frei. Die 1990 neu gegründete Bundesregierung hat alle Anstrengungen unternommen, um in den neuen Ländern die wirtschaftliche Gleichstellung zu erreichen. Aber es gibt da ein Sprichwort: „Wem es zu gut geht, der geht aufs Eis.“ Ich hab das Wahlprogramm der AfD einige Mal durchgelesen, es sind da Übereinstimmungen mit dem Regierungsprogramm zu finden. Einige Schwerpunkte, die ich nicht teilen kann, sind, sie wollen aus der Eurozone raus und stellen die europäische Währung infrage, das heißt, sie wollen zur DM zurück. Die deutschen Außengrenzen sollen flächendeckend geschützt oder dichter werden. Als Export-Weltmeister können wir uns nicht leisten, zu einem Deutschlandkult zurückzukehren, das würde enorme Folgen für uns alle haben. Sie haben versucht, mit der Flüchtlingsfrage bei der Wahl zu punkten, dabei hat der Kreis der Ost-AfD vergessen, wie viele Personen aus der Ostzone unter Einsatz des Lebens damals geflüchtet sind. Wie weit die Rechtsstaatlichkeit dieser Partei in Ordnung ist, kann ich nicht beurteilen, aber man sollte nicht jeder Erneuerung ohne kritische Betrachtung nachlaufen.
Josef Fenninger sen.
Weibhausen
Der Wahl-Kommentar von Willi Börsch ist für mich abwegig. Wenn da gesagt wird, dass eine Partei (gemeint ist die AfD), deren Anhänger sich „beim Besuch der Bundeskanzlerin in Rosenheim aufgeführt haben wie die Sau“, dann war der Verfasser des Kommentars entweder nicht am Max-Josef-Platz oder es wurden wieder einmal, wie vor der Wahl fast täglich, im OVB einseitige Beschimpfungen gegen die AfD hochgeschaukelt. Das könnte der Partei sogar zusätzliche Stimmen gebracht haben. In Wirklichkeit hat ein Großteil der Menschen beim Besuch der Kanzlerin seinen Ärger über die vergangenen Jahre und Monate zum Ausdruck gebracht. Die riesige Zahl der „Zugereisten“, diese ohne Kontrollen ins Land zu lassen, davon der Großteil Wirtschaftsflüchtlinge und die Milliardenkosten für den deutschen Steuerzahler, das war der Grund gegen den Auftritt der Kanzlerin. Wenn ärmere Schichten der Bevölkerung, wie Rentner, an die Tafel gehen oder Pfandflaschen aus Containern sammeln müssen für ein paar zusätzliche Euro oder wenn alleinerziehende Mütter kaum noch die Wohnungsmiete bezahlen können oder der Anstieg der Kriminalität, das sind echte Gründe für den Wahlerfolg der alternativen Partei. Als langjähriger Leser des OVB wünsche ich mir mehr ausgewogene Berichterstattung.
Wolfgang Schneider
Rosenheim
Wir leben seit über 70 Jahren, Gott sei Dank, in Frieden, Freiheit und durch Fleiß geschaffenen Wohlstand. Jetzt etabliert sich leider eine schon mächtige „Bruderschaft“, die durch markige Sprüche wie „Wir wollen unser Land und unser Volk zurückholen“ unangenehm auffällt. Die Ideologie der AfD stimmt mich nachdenklich. Liebe AfDler, was wollt ihr wirklich? Vielleicht die Grenzen dicht machen? Die Reichsmark einführen? Totale Kontrolle und Überwachung? Soll sich finstere Geschichte wiederholen? Nein, am besten ihr verpfeift euch wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde, damit es in unserem schönen Land weiterhin lebenswert und friedlich bleibt. Amen.
Klaus Stowasser
Riedering
Und wieder hat der berufsmäßige Wendehals Seehofer vor Frau Merkel gekuscht. Wird er jetzt nicht von der CSU abgesetzt, hat diese Partei, ebenso wie die CDU, die immer noch an der Egozentrikerin Merkel festhält, keine Zukunft mehr. Mit den wachsweichen Formulierungen in der sogenannten Einigung, die keinesfalls eine verbindliche Obergrenze für Flüchtlinge festlegt, kann man das deutsche Volk nicht länger für dumm verkaufen. Die alte Garde hat versagt und muss abtreten!
Herbert Gaiser
Samerberg
Macht weit die Tür, das Tor macht weit, komme in ein reiches Land, 200000 im Jahr. Die Armut steigt im eigenen Land, denn für Rentner gibt es keine Grundrente von 1100 Euro, oh reiches Land. Hast du nur eine kleine Rente, musst du Bittgang tun im Amt. Man fragt sich, woher die Milliarden auf einmal kommen, für so viel Sorgfalt. Unsere Jugend findet keinen Wohnraum, um eine Familie zu gründen, geschweige denn bezahlbaren Wohnraum. Oh, du arme BRD, mit den Politikern, die so etwas aussagen, egal ob CSU/CDU oder Grüne.
Walter Müller
Bruckmühl