Zu „Ungeliebte Beiträge für Straßensanierung“ im Bayernteil:
Ein guter Artikel zum Thema Straßensanierung! Zum letzten Satz: Dann wäre jeder Steuerzahler belastet… Warum eigentlich nicht? Die Straßen nutzen nicht nur Grundstücksbesitzer und Anwohner, sondern das ganze Viertel und auch die dort lebenden Mieter. Ich lebe „noch“ an der B15 (bis die Westtangente kommt) und mir graut heute schon davor, wenn unsere Straße vor der Haustüre saniert wird, da sie ja durch den jahrelangen Schwerlastverkehr der B 15 sehr in Mitleidenschaft gezogen wird und bis zur Umnutzung sicher marode ist. Dann kann ich nach heutiger Sachlage eine Hypothek aufnehmen.
Bruni Utzschmid
Schechen
Schulhäuser, Kindergärten sind Gemeindeeigentum genauso wie öffentliche Gemeindestraßen. Niemand kommt auf die absurde Idee, Schulhausausbaubeiträge oder Kindergartenausbaubeiträge von Eltern zu verlangen, deren Kinder diese Einrichtungen nutzen. Es gibt auch keine Autobahnausbaubeiträge für Gemeinden, die an Autobahnanschlüssen liegen. Nur bei den Eigenheimbesitzern denkt man, eine Melkkuh gefunden zu haben. Von uns, die für dieses Eigenheim schon den erhöhten Baulandpreis, Erschließungskosten, Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchgebühren bezahlt haben. Wir haben auch unsere Kredite samt Zinsen bezahlt, wir haben die Bankenkrise nicht verursacht. Wir haben auch nicht mit Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften Milliarden aus dem Staatssäckel gezogen. Wir zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, haben für unsere Familien und unser Alter vorgesorgt. Uns will man abkassieren und verlangt Straßenausbaubeiträge, für öffentliche Straßen, die jeder von nah und fern nutzen kann. In Berlin hat man das als „Abzocke“ bezeichnet, die CDU hat die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft und somit diese Abzocke gestoppt. Auch in Bayern muss diese Abzocke aufhören, die Straßenausbaubeitragssatzung muss weg.
Rosmarie Brosig
Gilching
Es sind nicht nur ungeliebte Beiträge, die der Grundanlieger und frühere Grundbesitzer als Anlieger abtreten musste. Dies ist meines Erachtens eine Maßnahme, die an die Raubritterzeit erinnert. Jeder, der die Straße mit einem Fahrzeug benützt, zahlt ja Kfz-Steuer, und mit diesem Geld müssten auch die Straßen finanziert werden. Alles andere ist Betrug am Bürger und Anlieger. Alle Politiker, die diese Ungerechtigkeit für richtig halten, sollten als Taschendiebe hinter Gitter gebracht werden. Auf jeden Fall bei der nächsten Wahl Parteien wählen, die diese Abzocke der Bürger nicht mittragen.
Sepp Linhuber
Eggstätt