Zur Berichterstattung über die Bundestagswahl und Leserbriefe:
Ich bin mir nicht sicher, ob ein aggressiver geführter Wahlkampf, speziell zwischen den Volksparteien, zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Angesichts der Probleme in unserem sonst so schönen Land hätte es wohl wenig Sinn gemacht, sich gegenseitig zu diskreditieren. Vielmehr sollten die Politiker endlich erkennen, dass es nicht darum geht, dass die Parteien und ihre Vorsitzenden ihren Willen durchsetzen, sondern sich bemühen, die Probleme zu lösen, fernab dem Farbenspiel ihrer Gesinnung. Darum verstehe ich auch nicht, wenn von einem laschen Wahlkampf die Rede war. Altersarmut, ungerechte Renten, prekäre Arbeitsverhältnisse, reformbedürftige Kranken- und Pflegepolitik, angemessene Besteuerung von Google, Amazon etc., Schul- und Bildungspolitik, Umweltschutz und noch so einiges mehr, können und dürfen nicht Aufgabe einer Partei sein, sondern deren Lösung muss für alle die Prämisse sein. Und darum wünsche ich mir, dass die Postenschieberei, wer wird welcher Minister, aufhört und die Protagonisten, egal welcher Couleur, sich an einen Tisch setzen und anfangen, eine Regierung zu bilden und die aufgeführten Probleme zu lösen, so gut es geht. Um die Zukunftsprobleme zu lösen, braucht es aber auch eine starke Opposition, die sich kritisch, aber auch konstruktiv an der Regierungsarbeit beteiligt. Jedem Recht getan sollte da nicht vordergründig sein, denn auch das Volk sollte nicht nur nach den eigenen Bedürfnissen wählen. Politik muss für alle gemacht werden. Zum Schluss möchte ich aber noch eine Lanze für die Politiker brechen und auch danken – für mehr als 70 Jahre Frieden, das vergessen wir leider viel zu oft. Wie wichtig das ist, lässt uns die aktuelle Weltlage erkennen. Auch deshalb hat Populismus weder in unserem Land noch sonst auf der Welt seine Berechtigung. Der Weltfrieden ist fragil wie schon lange nicht mehr.
Roland Wagner
Rosenheim
Herr Fuchs kommentiert in seinem Leserbrief die Entrüstung von Charlotte Knobloch über den Wahlerfolg der AfD damit, dass sie wohl übersehen habe, dass in einer Demokratie das Volk selbst dieser Partei diesen beachtlichen Stimmenanteil gegeben habe. Das ist wohl richtig und das Ergebnis muss von echten Demokraten auch so anerkannt werden. Dennoch ist es ebenso das Recht von Frau Knobloch, gerade als Jüdin, über den Erfolg einer rechtsradikalen Partei entsetzt zu sein und diesem Entsetzen explizit Ausdruck zu verleihen. Das nennt man das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung, das sich nicht darauf beschränkt, politische Gegner niederzupfeifen oder niederzuschreien. Sonderbar oder eher bezeichnend finde ich die Bemerkung von Herrn Fuchs, „die“ Bundesbürger legten auf die intolerante Einmischung von Frau Knobloch keinerlei Wert. Herr Fuchs nimmt also für sich in Anspruch, für das ganze deutsche Volk zu sprechen, eine Anmaßung, die er mit AfD-Funktionären teilt (siehe Gauland: „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“). Das klingt mehr nach gleichgeschalteter Volksgemeinschaft als nach einer pluralistischen Gesellschaft. Ich gehöre auch zum Volk und teile die Meinung von Frau Knobloch absolut. Ich bin mir auch sicher, damit nicht alleine zu stehen. Ja, es haben (zu) viele die AfD gewählt, aber 87 Prozent haben es nicht getan! Da kommen wir dann zu Herrn Borchers, der in seinem Leserbrief die Rechnung aufstellt, dass Frau Merkel bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent eigentlich nur von 25 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt worden ist. Der daraus gezogene Schluss, 75 Prozent der Wähler seien somit gegen Merkel, ist allerdings absolut kurios, denn die Nichtwähler haben eben weder für noch gegen Merkel gestimmt. Bitte sachlich bleiben.
Bernward Schmidt
Prutting
Wenn man den politischen Zustand in unserem Staat betrachtet, wird man unwillkürlich an die Verhältnisse in der Weimarer Zeit erinnert: Eine viel zu große Anzahl von Gruppierungen bevölkert die Parteienlandschaft, wobei die kleineren Parteien mehr zu Zersplitterung beitragen anstatt zur erwünschten Einheitlichkeit des Wählerwillens. Der starke Zuwachs an Rechtspopulismus bei der Bundestagswahl ist meiner Meinung nach vor allem darauf zurückzuführen, dass der im deutschen Osten lebende Bevölkerungsanteil bis heute keinen richtigen Zugang zur seit Kriegsende westlich geprägten Lebens- und Denkungsart im übrigen Deutschland gefunden hat, also nicht voll integriert ist. Man fühlte sich trotz Wiedervereinigung nicht mehr heimisch, wie es früher einmal gewesen war; man kam nicht in das Deutschland, das man sich erhofft hatte! Für viele war es eben nur eine Rückkehr, aber keine Heimkehr. Der inzwischen verstorbene Kaiserenkel der österreichisch-ungarischen Donaumonarchie, Otto von Habsburg, hatte mir bei einer persönlichen Begegnung anlässlich eines Vortrags in Rosenheim in die Hand versprochen, dass er sich als Präsident der Paneuropa-Union zusammen mit seinen Kollegen mit aller Kraft für ein einiges Europa einsetzen werde. Was ist aus all diesen ehrlichen Bemühungen von ihm und vielen anderen Gleichgesinnten geworden? Es ist ja nicht einmal die innerdeutsche Integration gelungen; und da wundert man sich dann über Wahlerfolge von AfD und die Entstehung anderer rechtsextremer Gruppierungen! Wichtig ist vor allem, die Erfordernisse der jeweiligen Zeit sich selbst bewusst zu machen, damit das allein Vornehme, der Humanismus, sich als Grundlage für eine Neuordnung Europas entfalten kann.
Günter Schumm
Stephanskirchen
Haben Merkel und Co. den „Schuss“ nicht gehört? Sie glaubt tatsächlich, dass sie ihren fragwürdigen Führungsstil weiterhin betreiben kann. Selbst nichts leisten – aber den Leistungsdruck auf die Arbeitnehmer und Steuerzahler erhöhen. Die Armut ist doch in Deutschland immer realer und hat den Mittelstand schon lange erreicht. Reich sind doch in Deutschland nur Banken, Versicherungen, Konzerne und die wenigen Privilegierten. Obdachlose gibt es bereits in der arbeitenden Bevölkerung. Auch Kinder sind betroffen. Diese Tatsachen werden vehement totgeschwiegen! Da lässt man wie Frau Merkel dann so zynische Sprüche los wie: „Uns geht es doch gut!“ Sie weiß doch am allerwenigsten, wie es der Bevölkerung geht, die sie mit Menschenmassen aus aller Welt überzieht und sie dann mit der Finanzierung dieses Wahnsinns dafür bluten lässt. Deswegen haben die Leute die AfD gewählt. Lieber „rechts“ als links und gegen das eigene Volk! Die Wahl hat doch gezeigt, wie Altparteien sind, ganz egal ob rot oder schwarz, grün oder gelb. Nahles versprach den Arbeitnehmern gute Arbeitsbedingungen, Ergebnis ihrer Versprechen sind Arbeitsverträge für Tagelöhner-Sklaven. Herr Schulz prangert die Ungerechtigkeiten in unserem Land an, die er im Europarat selbst mitbeschlossen hat. Die SPD sollte ihr Logo ändern, denn „sozial“ geht anders. Herr Schröder schaffte mit Hartz IV und Agenda erst die soziale Kälte in Deutschland! Sind seine Tätigkeiten im Lande seines Busenfreundes Putin doch das beste Beispiel! Man kann gespannt sein, was Merkel und Co. samt sonstiger Politikermasse so in den nächsten Jahren für uns „Schönes“ ausbrüten. Politiker werden immer mehr, immer teurer, nur leisten tun sie immer weniger, zumindest für Land und Leute.
Ingeborg Völker-Stahl
Edling