Konträre Meinungen zu Asylrecht, Obergrenze und Abschiebung

Zum Kommentar „Das Arbeitsverbot muss weg“ (Politik), zur Kolumne von Dirk Ippen „Die Flüchtlingsobergrenze“ und zum Thema Asyl:

Der Kommentar kritisiert, dass die Staatsregierung Asylbewerber mit einem Arbeitsverbot belegt habe. Mir scheint der Hinweis nötig, dass Ausländer grundsätzlich nirgends befugt sind, in einem fremden Land arbeitstätig zu werden. Niemand darf zum Beispiel mit einem Touristenvisum in die USA einreisen und dann dort erwerbstätig werden. Wer im Ausland erwerbstätig sein will, braucht eine Arbeitserlaubnis. Und die wird Asylbewerbern oft nicht gewährt. Das ist etwas anderes als ein Arbeitsverbot und das hat auch nachvollziehbare Gründe. Wer als Ausländer in Deutschland arbeiten will, muss aus dem Ausland eine Arbeitserlaubnis beantragen und abwarten, wie sein Antrag beschieden wird. Es wäre ein Missbrauch des Asylrechts, wenn man stattdessen einfach nach Deutschland einreisen könnte, politische Verfolgung behauptete und dann – bis zur späteren Entscheidung über den Asylantrag – sofort erwerbstätig werden dürfte. Das wäre ein Anreiz, das Asylrecht zu missbrauchen. Wer stattdessen ehrlich eine Arbeitserlaubnis beantragte, müsste sich als Einfaltspinsel fühlen. Darum ist es hoch sinnvoll, nicht jedem eine Arbeitserlaubnis zu geben, der erklärt, Asyl zu suchen. Nach den Zahlen der BAMF waren von Januar bis August 2017 gerade einmal 0,6 Prozent der Antragsteller tatsächlich politisch Verfolgte. Auf einen wirklichen Verfolgten kommen derzeit 165 andere, die zu Unrecht Asyl begehren. In der Situation sollte man keine Anreize liefern, politische Verfolgung vorzutäuschen. Das könnte dem Ansehen des Asyls und der Asylbewerber schwer schaden.

Johannes Schroeter

Großkarolinenfeld

In seiner Kolumne schrieb Herr Ippen in etwa: Für Wirtschaftsflüchtlinge sollte es eine zahlenmäßige Begrenzung geben, „damit wir uns die Personen aussuchen können, die wir brauchen“. Es ist nicht nur unmoralisch, Menschen in solche einzuteilen, die wir gebrauchen können oder nicht (wie verträgt sich das mit der christlichen Moral von Herrn Ippen?), es ist auch kontraproduktiv. Wir haben jahrhundertelang die Menschen der Dritten Welt versklavt und ausgebeutet, sie ihres Landes, ihrer Bodenschätze, ihrer Wälder und sonstiger Ressourcen beraubt, an der Lieferung von Waffen und Billigprodukten verdient und haben so unseren Wohlstand erreicht. An der Misere dieser Länder sind wir zum großen Teil schuldig und wenn wir ihnen jetzt die Menschen abwerben wollen, die wir gebrauchen können, dann rauben wir ihnen auch noch diejenigen, die vielleicht in der Lage wären, funktionierende Strukturen in ihren Ländern aufzubauen und so das Elend zu vermindern. Zuwanderungsgesetze, die von fast allen Parteien gefordert werden, setzen diese Ausbeutung fort und verhindern langfristig bestimmt nicht weitere Flüchtlingsströme und diese werden sich von Quoten und Obergrenzen bestimmt nicht aufhalten lassen.

Paul Schmidt

Marquartstein

Europa funktioniert nicht. Deutschland wird von derzeit jährlich etwa 200000 Flüchtlingen ohne grundgesetzlichen Asylgrund und ohne Schutzbedürfnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention überrollt. Sie kommen über die Türkei, Griechenland und die Balkanstaaten. Der Hauptgrund für diesen unhaltbaren Zustand besteht darin, dass weder Griechenland noch Bulgarien ihre EU-Außengrenzen sichern. Für diesen ständigen Flüchtlingsansturm ist unser individuelles Asylrecht weder ausgelegt noch geeignet. Kapiert denn die Politik nicht, welcher soziale Sprengstoff sich hier versteckt? Wie lange will uns Bundeskanzlerin Angela Merkel noch den Schmarrn einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas erzählen? Und auch für die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist die Obergrenze von 200000 Flüchtlingen unter Einbeziehung dieser unzumutbaren Umstände reine Utopie. Alle Länder schützen die gesellschaftliche und rechtliche Ordnung der einheimischen Bevölkerung, nur Deutschland schafft sich selber ab.

Hans Sandner

Ampfing

Markus Söder scheint nicht so katholisch verfangen zu sein wie der Rest der CSU, was ja nun schon fast an Verblödung grenzt und immer unerträglicher wird. Pardon, aber ich habe Gründe für diese harte Ausdrucksweise. Die Politiker dürfen sich nicht von den Kirchen-Heinis, die sich ohnehin nur noch lächerlich machen, beeinflussen lassen. Die christliche Nächstenliebe darf nicht so weit gehen, dass das Volk in existenzielle Gefahr gerät, weil sonst das Pferd von hinten aufgezäumt wird. 90 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass wir weder Obergrenze noch fadenscheinige Kompromisse brauchen – wohl aber dichte Grenzen. Hier sind die Westeuropäer einen absurden Weg gegangen, dessen Ende man sich nicht mehr ausmalen mag. Es dürfte etwas dran sein, wenn behauptet wird, dass die beste Wahlhilfe für die AfD Merkel war. Quo vadis, Etablierte? Schafft den albernen Asylartikel ab. Er ist nicht mehr zeitgemäß.

Werner Fuchs

Mühlhausen

Was Abschiebungen nach Afghanistan betrifft, sind unsere Behörden fleißig darin, Angst zu verbreiten. Im Grunde müssten sie wissen, dass sich gerade in diesem Land die Situation eher verschlechtert. Keine Sorge: wissen sie auch. Man missbraucht Menschen hier ganz bewusst und versetzt sie in Angst: Warum eigentlich? Ein Herrscher kann nur herrschen, solange es willige Diener gibt. Bisher hat sich nichts geändert, was immer man sagt. Abschiebungen nach Afghanistan beziehen sich immer noch auf angeblich kriminelle Menschen. Nur wer sich Kriminalität näher anschaut, erkennt, dass er eventuell selbst zu dieser Gruppe gehören würde, denn auch Kleindelikte über 90 Tagessätze gelten als kriminell. Wobei auch angeblich kriminelle Menschen ein Recht auf Leben haben – oder hat man hier die Todesstrafe wieder eingeführt? Wer abschiebt oder mithilft, mordet oder Beihilfe dazu leistet, für den wären meines Erachtens mehr als 90 Tagessätze fällig. Die Panikmache unserer Behörden dient der Angst. Für alle, die AfD gewählt haben: Es ist kein Unterschied. Oder glaubt ihr, eine dieser Gruppen ist an eurem Wohlergehen interessiert? Macht doch mal die Augen auf, denn diese kindlichen politischen Machtspielchen sind kein Angebot an euch blinde Bürger, die lediglich eigene Begrenztheit und Fremde nach außen transportieren. Oder glaubt irgendjemand, es gehe um sein Wohl? Das ist den Verantwortlichen in Politik und Behörden vollkommen egal. Es geht ums eigene Ego und dafür werden viele vor den Karren gespannt, nicht nur unsere Neubürger. Denn wären morgen alle Flüchtlinge vertrieben, würde sich für keinen von uns etwas ändern.

Petra Wilhelmy

Söchtenau