Zur Berichterstattung über Bundestagswahl und Sondierungsgespräche (Politikteil):
Nach dem katastrophal schlechten Bundestagswahl Ergebnis und dem Verlust der absoluten Mehrheit, beginnt die CSU mit der Wahlanalyse. Neben den vordergründigen Themen wie Asylbewerber und Abschiebung gehen die sozialen Themen viel tiefer. Es geht um Rechtssicherheit, Ausbildung unserer Kinder, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Rente und Pflege – die Themen liegen auf dem Tisch. Es geht auch um das wichtige, oft unterschätzte, soziale gesellschaftliche Geschehen in Bayern. Beispiel Ladenöffnungszeiten: Hier wurde dem liberalen Zeitgeist folgend, ein langjähriges gut funktionierendes System geändert. Das frei verfügbare Netto-Einkommen einer Familie, wird aber nicht größer durch eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Bei vielen Familien mit Kindern ist immer einer der Eltern in der Arbeit. Unser gut und tief verwurzeltes Vereinsleben leidet ebenfalls unter diesen Umständen. Wenn internationale Konzerne alle Möglichkeiten der Steuervermeidung nutzen und dadurch unsere mittelständigen Betriebe sowie die kleineren Handwerksbetriebe in die Defensive geraten – das ist, was die Menschen in Bayern umtreibt. Es wird das Schließen kleiner ortstypischer Läden im Zentrum beklagt, die gleichen Kommunalpolitiker genehmigen dann mit viel Applaus große Einkaufszentren auf der grünen Wiese. So wird der soziale Zusammenhalt Stück für Stück aufgegeben und die bayerische Identität geht verloren. Heimat heißt auch Geborgenheit und Zusammenhalt. Für diese sozialen Werte stand bisher die CSU. Diese Werte wurden aufgegeben. Das Ergebnis ist das Desaster bei der Bundestagswahl.
Franz Smeets
Bruckmühl
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung warnt die Koalitionsverhandler davor, die Mütterrente erneut ohne Steuermittel anzuheben. Sonst drohe ein Beitragsanstieg der Rentenversicherung! Wenn das die Präsidentin Gundula Roßbach, eine Fachfrau, sagt, sollte das den Politikern schwer zu denken geben. Denn es besteht nach wie vor eine Ungerechtigkeit, die es eigentlich nicht geben dürfte. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, werden um einen Rentenpunkt von Staats wegen betrogen, wissentlich und willkürlich! In der Schweiz etwa erhalten Mütter 18 Jahre für Kindererziehung angerechnet. Dort wird die enorme Leistung dieser Frauen anerkannt. Wie heißt es so schön im Artikel 3 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Eine andere Ungerechtigkeit unseres Staates ist es, dass die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung nicht zu 100 Prozent aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Es fehlen jährlich rund 20 Milliarden Euro, (insgesamt etwa 800 Milliarden Euro) die die Versicherten alleine aufbringen und so gesamtgesellschaftliche Ausgaben tragen. Daran beteiligt sich kein Politiker, kein Selbstständiger, kein Freiberufler, kein Beamter, kein Aktionär, kein Manager. Das zu ändern wäre ein wichtiges Feld der angeblich sozialen Parteien, wie SPD, Grüne und Die Linke. Dieses Problem anzugehen ist weit besser, als von sozialer Gerechtigkeit zu schwafeln, Herr Schulz!
Holger Mairoll
Kolbermoor
Die Sitzerweiterung im Bundestag-Plenarsaal von bisher 598 auf jetzt satte 709 Parlamentarier-Sessel reizt einen doch zu einem Vergleich mit den Parlament-Größen anderer westlicher Bundesstaaten, zum Beispiel in den USA. In Washington besteht der Kongress aus dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Senatoren. Macht zusammen 535 Parlamentarier. In unserem deutschen Bundes-Parlament sitzen künftig 709 Abgeordnete im Berliner Plenarsaal und im EU-Parlament bisher 96 deutsche Abgeordnete. Vom Bundesrat ganz zu schweigen. Man kann nun folgende Größen-Vergleiche anstellen: Wenn sich die USA mit 50 Bundesstaaten 535 Bundes-Parlamentarier leisten, so dürften es in Berlin bei 16 Bundesstaaten nur 171 Parlamentarier sein. Oder: Wenn sich die USA für ihre 323 Millionen Einwohner 535 Bundes-Parlamentarier leisten, dann sollten es in der BRD mit 82 Millionen Einwohnern in Berlin nur 136 Parlamentarier sein. Beide Vergleiche sind zweifellos nicht völlig anwendbar, aber sie zeigen trotzdem überdeutlich, dass unser Bundesregierungsapparat inzwischen weit über eine sinnvolle Parlamentsgröße mit einem Wasserkopf von 709 Abgeordneten hinausschießt. Eine Begrenzung auf 400 bis 450 Abgeordnete wäre angesagt. Aber wer sägt schon gerne am Ast, auf dem er endlich einmal bequem und sicher sitzt und verzichtet auf satte Diäten und Altersversorgungen? Aber ein Skandal ist es schon – oder!
Gerd Höglinger
Rosenheim