Jamaika-Scheitern und die Rolle der FDP

Zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen (Berichte und Kommentare im Politikteil):

Guten Morgen Herr Lindner! Deutschland wacht (hoffentlich!) auf und findet in eine neue, dringend erforderliche politische Spur einer verantwortlich vorwärts gerichteten Gestaltung zurück. Alle Achtung: Sie als gewissermaßen Benjamin in den Startlöchern Richtung Jamaika, haben die Reißleine gezogen und damit den Übergang vom bereits erkennbaren Merkel’sche Wetterleuchten zum ahnungsvollen Donnergrollen geschaffen, das den Wettlauf derer anzeigen wird, denen es nun nicht schnell genug gehen kann, zu beweisen, dass Sie schon immer für das Merkel’sche Verhängnis und Unrecht waren. Seehofer wird es am wenigsten verdauen können, dass Sie den eigentlich ihm angestammten Job, das Jamaika-Aus zu verkünden, genommen haben. Respekt Herr Lindner: Die Begründung des Abbruchs zeigt wertemäßige Erdung, Weitblick, politischen Mut und Verantwortung. Der Text Ihrer Begründung zeigt Augenmaß, Realitätssinn, Verantwortungsbewusstsein und Beharrlichkeit im Festhalten an einmal definierten Positionen und Leitlinien! Eben die Dinge, die für eine nachhaltige Wählbarkeit unersetzlich sind. Das politische Rennen ist wieder ergebnisoffen und der sich abzeichnende Neubeginn birgt die Chance und den Anreiz, dass etwas Tragendes dabei herauskommt. Also: bleiben Sie dran – und sich selber treu! Dann kann noch was wachsen in Richtung Wählbarkeit. Beste Grüße eines – für die FDP lange verlorenen – Wählers!

Berthold Binder

Seebruck

Typisch FDP: Kaum schaffen sie bei einer Wahl die Fünf-Prozent-Hürde, schon wedelt der Schwanz wieder mit dem Hund. Hoffentlich gibt es Neuwahlen und diese Erpresser-Partei verschwindet wieder in der Versenkung. Oder sitzen zumindest nicht mehr am Verhandlungstisch zur Bildung der Bundesregierung.

Harald Lohner

Töging am Inn

„Politik ist die Kunst des Möglichen“. Diese Definition des einstigen Reichskanzlers Bismarck wurde bei den Sondierungsgesprächen mit Hingabe ad absurdum geführt. Rote Linien, die nicht überschritten werden durften, und Knackpunkte, in denen die verschiedenen Ideologien noch deutlicher als im politischen Alltagsgeschehen zutage traten, standen da konträr gegeneinander. Das Ganze wurde dann noch mit der hinlänglich gewohnten respektlosen Rhetorik einzelner Verhandler gewürzt. Die persönlichen Animositäten des „Krawallbruders“ Dobrindt (CSU) gegen den Grünen Anton Hofreiter und Co. nervten Wähler, Medien und sogar Parteifreunde. Das Mitteilungs- und Profilierungsbedürfnis von Sondierungs-Teilnehmern hat immer wieder für Irritation gesorgt. „Wir müssen jetzt einigen weh tun, damit in 20 Jahren nicht allen sehr weh getan wird.“ Das ist die klare Ansage aus der Klimaforschung zum Thema Klimawandel. „Schauen wir uns jeden einzelnen Fall und die belastbaren Zahlen beim Familiennachzug von Migranten mit subsidiärem Aufenthaltsstatus an!“ Das hätte doch die Basis sein können, um den humanitären, rechtlichen und sozialen Aspekten beim Thema Zuwanderung gerecht zu werden. Die dramatischen Entwicklungen in Europa und weltweit bergen große Gefahren! Das müsste doch bei allen demokratischen Fraktionen des Bundestages im Stammbuch stehen. Das Nichtzustandekommen einer Koalition aus Union, FDP und Grünen und in der Folge ein weiteres striktes Nein der SPD zur Bildung einer stabilen Regierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik – als der Kunst des Möglichen.

Oskar Wrage

Prutting

Frau Merkel will keine Minderheitsregierung. Jetzt soll die SPD wieder Verantwortung übernehmen, damit man sie später in die Pfanne hauen kann. Großartiger Plan! Frau Merkel will keine Verantwortung für eine Minderheitsregierung übernehmen. Ihr Hauptargument: Ein Gesetz könnte mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Die AfD-Abgeordneten sind doch gewählt worden. Eine Partei zu ignorieren, hat bei Grünen und Linken auch nicht funktioniert. Sollte es nicht gut laufen, können immer noch Wahlen stattfinden.

Peter Eschenfelder

Waldkraiburg

Das wochenlange Herumgeeiere auf Steuerzahlerkosten ob nun Jamaika kommt oder nicht, hat endlich ein Ende genommen. Jamaika war schon von Anfang an eine Totgeburt. Wie es nun weitergehen soll, wird sich in den kommenden Wochen ergeben. Scheinbar hat es Frau Merkel und Co. noch nicht begriffen, dass unser Volk durch die verheerende Flüchtlingspolitik und ihre katastrophale Entscheidung, Millionen Flüchtlinge ohne Papiere ins Land zu lassen, derart gespalten wurde, dass es eigentlich keine Steigerung mehr gibt. Und meine liebe CSU beziehungsweise Herr Seehofer: Von Ihnen als bayerischer Ministerpräsident habe ich mehr erwartet, als nur ständiges Löwengebrüll in Berlin und eine zahnlose Rückkehr nach München. Das ist nicht mehr das Format der mir bekannten CSU. Meinen Respekt zolle ich der FDP und deren Vorsitzendem Herrn Lindner, der entgegen der wackelnden CSU Format zeigte und aus dem Jamaika-Dilemma ausgestiegen ist. An die CSU gerichtet möchte ich noch sagen, Ihr habt mich als Stammwähler samt meiner Familie verloren. Ob ich jemals wieder CSU wähle, wird sich daran zeigen, wie sich die Partei entwickelt. Bei der nächsten Wahl werde ich mein Kreuzchen nicht bei der CSU machen. Und Frau Merkel sollte sich jetzt intensiv mit der Vertrauensfrage beschäftigen.

Adelbert Schömer

Rosenheim

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Die FDP hat hingeschmissen und ist ihrem guten Wahlergebnis nicht gerecht geworden. Wie geht es weiter? In Bayern beginnt jetzt wahrscheinlich das Hauen und Stechen. Der Oppositionsführer innerhalb der CSU mit seinen „hochqualifizierten“ JU-Freunden muss sich jetzt aus der Deckung wagen. Scheinbar fürchten er und seine Unterstützer eine von Ilse Aigner ins Gespräch gebrachte Urwahl für 2018 wie der Teufel das Weihwasser. Hochkompliziert wird es erst noch durch eine erneute Bundestagswahl. Wen schicken wir dann zu den nächsten Koalitionsverhandlungen? Wer sind wir dann noch? Wer Ministerpräsident Horst Seehofer während der nervenaufreibenden Sondierungen in Berlin von Bayern aus den Boden unter den Füßen wegziehen will, der hat bestimmt kein Mandat nach Berlin zu fahren. Außerdem ist es unabdingbar, dass Leute nach Berlin fahren, die man dort auch kennt und akzeptiert. Wenn die Parteirebellen so weitermachen, wird die CSU wirklich noch zu der „kleinen Regionalpartei“, wie sie zuletzt in Berlin so abfällig bezeichnet wurde.

Franz Merkle

Rechtmehring