Zur Debatte um die Zuwanderung (Berichte im Politikteil):
Bei der Debatte über die Zuwanderung von Angehörigen der subsidiären Flüchtlinge scheint mir ein Thema viel zu kurz zu kommen. Egal, ob von 75000 oder 150000 Angehörigen ausgegangen wird: Es entspricht der Lebenswirklichkeit, dass sich die Zahl in wenigen Jahren voraussichtlich stark erhöhen wird. Bekanntlich ist die Geburtenrate in Kulturen, wo Geburtenregelung beziehungsweise -Verhütung eher ein Fremdwort ist, sehr hoch. Warum sollte das bei uns anders sein? Es fehlen jetzt schon überall bezahlbare Wohnungen – nicht nur für kinderreiche Familien. Wo sollen die zusätzlichen Unterkünfte, Kitas, Schulen und Lehrer herkommen und wer soll sie bezahlen? Die Länder und Kommunen könnten das nicht mehr leisten. Offenbar sind solche Fragen von der Politik nicht gewünscht und dürfen auch nicht diskutiert werden, wenn man das Etikett der Fremdenfeindlichkeit vermeiden will. Allein der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte es gewagt, die aktuelle – und künftige – Not der Kommunen öffentlich zu thematisieren und wurde prompt dafür von seiner Partei als Schwarzmaler und Nestbeschmutzer abgestempelt. Wenn Politiker, die künftig eine Regierungsbeteiligung anstreben, reale Probleme auf diese Weise „lösen“ wollen, kann einem angst und bange werden. Hinzu kommt ja noch eine weitere Konsequenz: Man kann davon ausgehen, dass die meisten Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, wenn deren Angehörige einmal nachgezogen sind, nach Ablauf ihres Aufenthaltstitels nicht mehr freiwillig zurückkehren wollen und den Rechtsweg ausschöpfen werden. Dann sollte sich niemand wundern, wenn angesichts Tausender zusätzlicher Verfahren unsere Justiz kollabiert.
Volkart Rothweiler
Bad Aibling