Zum Bericht „Bürgerversicherung – eine für alle?“ sowie zu „Bürgerversicherung – Vermintes Gelände“ (Kommentar im Politikteil):
Im Finanzierungsbereich hat jedes Gesundheitssystem zwei wesentliche Probleme: die Finanzierung der Kosten und den Ausgleich sozial und wirtschaftlich nicht tragbarer Belastungen. Leider wird immer wieder verschwiegen, dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung fehlerbehaftet ist, teilweise unsozial, unsolidarisch und intransparent. Die Ansprüche an das Solidarprinzip werden nicht erreicht, weil Einnahmen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen werden. Die Festsetzung der Beiträge ist willkürlich: deutsche Rentner zahlen 16,1 Prozent, ausländische nur 8,8 Prozent, Kapitalerträge und Mieteinnahmen werden mit 15,5 Prozent belegt. Weil Letztere im Regelfall nur von Versicherten erzielt werden, welche über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, fällt dieser Personenkreis als Beitragszahler aus. Das Prinzip „starke Schultern sollen mehr Gewicht tragen als schwache Schultern“ wird so verletzt. Die beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen ist eine gefühlte, aber keine echte soziale Leistung. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen werden nämlich innerhalb jeder einzelnen Kasse ausgeglichen, obwohl sie ein gesamtgesellschaftliches Problem sind. Der Aufwand für Beiträge, Behandlung und Hilfsmittel ist den Patienten weitgehend unbekannt. Die Erfahrung mit Zusatzbeiträgen verdeutlicht das: Beitragsdifferenzen zwischen Kassen wurden hingenommen, während bewusst zu zahlende Zusatzbeiträge von acht Euro spürbare Abwanderungsbewegungen verursachten. Die „Bürgerversicherung“ ist nichts anderes als die Zentralisierung eines fehlerbehafteten Systems. Gleichbehandlung kann damit nicht erreicht werden. Die vorhersehbare Folge werden Planwirtschaft und Sozialismus sein, eine Problemlösung ist nicht zu erwarten.
Dr. Dolf Hufnagl
Stephanskirchen