EU-Vertrag neu verhandeln

von Redaktion

Zum Bericht „EU setzt Großbritannien Frist“ (Politikteil):

Der empörte Leser wird darüber informiert, dass die Bundesrepublik nach dem Brexit mit Folgekosten von 3,8 Milliarden Euro im Jahr rechnen muss. Begründet wird diese Zumutung mit bestehenden „Rahmenbedingungen der EU-Verträge“. Bei Begründung der EU-Verträge wurde aber das freiwillige Aussteigen eines Mitgliedsstaates meines Wissens ausgeschlossen, schon gar nicht zu Milliarden-Lasten für die übrigen Mitglieder. Es ist aber bezeichnend, dass die Merkel-Regierung diese Geldverschwendung bisher bedenkenlos akzeptiert, statt eine Neuverhandlung dieses EU-Vertrags zu verlangen, mit der Androhung, die EU sonst zu verlassen! Im Übrigen wäre es ein Leichtes, den EU-Haushalt entsprechend zu kürzen.

Gerda Wojtech

Waldkraiburg

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