Zur Berichterstattung über die Regierungsbildung (Politikteil):
Nun sind schon Monate seit der Wahl vergangen und wir haben immer noch keine Regierung. Was uns da alle Parteispitzen an Unfähigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen vorgelegt haben, ist beschämend. Soweit man den Verhandlungsverlauf verfolgt hat, hatte es den Eindruck, ihnen gehe es nicht um das Wohl des Volkes, sondern nur um ein Machtdenken. Ein „Nicht-mit-mir“, um sich in der Partei zu rühmen, schadet unserem Volk. In den 30er-Jahren hat so eine fanatische Einstellung der Parteien mit wiederholten Neuwahlen zur Katastrophe geführt. Um nach einer Wahl schneller eine Einigung zu erzielen, wären die Parteien gut beraten, bei den Wahlveranstaltungen nicht übertriebene Sprüche zu machen und Hoffnungen zu wecken, die nachher nicht realisiert werden können. Denn wenn keine klaren Mehrheiten zustande kommen, verlangt der Bürger, dass bei Koalitionsverhandlungen das Wohl der Bürger, nicht die jeweiligen Interessen der Parteien im Vordergrund stehen. Es bleibt nur zu hoffen, die Vorsprache beim Bundespräsidenten hat bei den Parteispitzen Einsicht und Bewusstsein erweckt. Sie haben ihren Eid zum Wohle des Volkes abgegeben. Experimente wie Neuwahlen und Minderheitsregierung passen nicht in unser Land. Ich frage mich, haben die Politiker von der Geschichte nichts gelernt? Wenn nein, dann sollen sie bei so wichtigen Verhandlungen, wenn sie nicht zurechtkommen, auch die Meinung des Bürgers auf der Straße einholen.
Josef Fenninger sen.
Weibhausen
Die Schlagzeile „Die SPD schlingert in Richtung GroKo“ ist eine Frechheit. Frau Merkel hat die Verantwortung für die Bildung einer Regierung und nicht die Medien. Merkel wollte von Anfang an eine Groß-Koalition. Jetzt wird so lange getrommelt, bis die SPD mit macht und Merkel ihren Willen bekommt. Bei den nächsten Wahlen wird die SPD von den Experten und Medien in die Tonne gehauen. Bravo!
Peter Eschenfelder
Waldkraiburg
Regierungen neigen dazu, die Gesetzgebungsbefugnisse der Parlamente zu beschneiden. Sie wollen die Gesetze, an die sie dann gebunden sind, am liebsten selbst beschließen. Das widerspricht dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilungen in Gesetzgebung, Regierung und Justiz. In der Regierung wird der Wählerwille durch das staatliche Handeln realisiert. Mein Vorschlag für Koalitionsregierungen: Jedes Ministerium erhält eine Doppelspitze von zwei Ministern aus je einer anderen Koalitionspartei. Die Minister sind gleichberechtigt in ihrem Amtsbereich und vertreten sich gegenseitig. Das erfordert sachkundige, unabhängige und teamfähige Personen. Sie werden durch einen Parlamentsbeschluss gewählt und wählen aus ihrer Mitte den Regierungschef. Dadurch würde die Politik durchsichtiger, für Bürger und Medien interessanter, damit lebendiger und hoffentlich besser. Viele Bürger sind unzufrieden mit unserem Politikbetrieb, weil er so viel Unfähigkeit und Hilflosigkeit zeigt. Doppel- oder Teamspitzen sind nicht ungewöhnlich, etwa bei Großunternehmen, Parteien, Vereinen, Kammern und Senaten der Obergerichte. Heute läuft es jedoch so: Jeder Minister besetzt sein Haus, zunächst leitende Positionen, mit Mitgliedern seiner Partei. Diese Tendenz setzt sich bis in alle Verwaltungsebenen fort, sodass die Partei des Ministers das ganze Haus färbt. Das drückt sich etwa in angeforderten Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen aus, in Anregungen jeder Art, Personalfragen, im Betriebsklima und im Verwaltungshandeln. Mit anderen Worten: Die Demokratie endet an der Tür des Ministers. Der Wählerwille wird ausgehebelt.
Dori Waltz
Oberaudorf