Zum Bericht „In Paris wächst die Ungeduld mit Berlin“ (Politikteil):
Viele EU-Länder sind überschuldet und haben eine hohe Arbeitslosigkeit. Die Ursachen der Krise sind vor allem unsolide Haushaltsführung und fehlende Reformbereitschaft, weil die Bürger der Länder Reformen ablehnen und weil die EU immer wieder Rettungsmilliarden zur Verfügung stellte. Macron fordert zur Stärkung der EU einen zusätzlichen EU-Haushalt von über 200 Milliarden Euro. Das sind rund 548 Millionen Euro am Tag; am liebsten durch einen EU-Finanzminister, der sich fehlende Gelder etwa von Deutschland holt, ohne dass wir dagegen Einspruch erheben können. Unterstützung bekommt Macron von der EU mit eigenen Vorschlägen. Sie fordern eine Verdoppelung des EU-Haushalts von 157,8 Milliarden Euro, das sind rund 432 Millionen am Tag, auf rund 864 Millionen an Tag. Macron und andere EU-Politiker verlangen einerseits absolute Souveränität bei der Planung ihres staatlichen Finanzhaushalts, aber die Übernahme ihrer Schulden durch kollektive Verantwortung. Außenminister Gabriel hat recht, wenn es sagt, dass wir die Zukunft der EU aufs Spiel setzen, wenn Deutschland nicht bezahlt, aber wir können auch nicht auf Dauer die EU finanzieren. Schon jetzt beträgt die Haftung je Arbeitnehmer bei uns durch die EU-Politik rund 30000 Euro; durch die Vergemeinschaftung von Schulden kann die Haftung ein Mehrfaches betragen. Die Reformen sind ein Abschied von fundamentalsten Stabilitätsregeln wie Eigenverantwortung und Finanzdisziplin. Wir brauchen ein Europa, in dem der Vertrag von Maastricht mit der Nichtbeistandsklausel und Finanzdisziplin wieder gilt und eine deutsche Regierung, die ihren Amtseid Schaden von uns abzuwenden, wieder erfüllt.
Heinz-Dierk Lange
Waldkraiburg