Zur EU-Kritik am Polen und Ungarn (Politikteil):
Die frei und demokratisch gewählten polnischen und ungarischen Parlamente haben Gesetze erlassen, die einigen der etablierten Parteien in der EU nicht passen. Es wird überlegt Polen und Ungarn abzustrafen und vor dem EUGH zu klagen. Müssen jetzt neue Gesetze souveräner Staaten von der EU zensiert und abgesegnet werden? Polen und andere werden von den gleichen Politikern der EU genötigt und aufgefordert, Migranten auf unbestimmte Zeit per Verteilerschlüssel aufzunehmen. Hier sollen sich die gewählten Regierungen gegen den unmissverständlichen Willen der Bevölkerung stellen. Es wird sogar mit Repressalien gedroht, wenn sich die Visegrad-Staaten nicht so verhalten wie gewünscht. Staunend fragen dann die Großen der Politik, wie es zu dieser EU-Verdrossenheit der Wähler kommen konnte. Was passiert, wenn die politischen Eliten am Volk vorbei regieren, kann man auch bei uns in Deutschland an den vergangenen Wahlergebnissen ablesen. So etwa bei der letzten Bundestagswahl. Hier haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD dramatische an Wählerstimmen und Zustimmung verloren. Die drei Parteien kommen gerade mal auf knapp über 50 Prozent. Wir müssen wieder auf den Wähler hören, so die abgestraften Parteien. Sie haben bisher nicht zugehört und nicht verstanden, was dem Wähler wirklich wichtig ist! Zuhören alleine reicht nicht. Es müssen von den gewählten Volksvertretern die richtigen Schlüsse gezogen werden. Taten und Gesetze müssen folgen.
Franz Smeets
Bruckmühl