Zum Bericht „CSU lädt Orban und Kurz ein“ (Politikteil):
Arme CSU, jetzt versucht sie, die AfD rechts zu überholen. Wie instinktlos die Partei (der ich zehn Jahre angehört habe) reagiert, um auf der rechten Seite Wähler zu fischen, oder wie soll man die Einladung dieses Orban interpretieren? Dem österreichischen Bundeskanzler kann man nur empfehlen, sich von solchen Personen fernzuhalten. Ich war Jahrzehnte treuer CSU-Wähler. Das hat sich jetzt erledigt. Als nächstes werden vielleicht Leute von der NPD eingeladen.
Dieter Weihrauch
Waldkraiburg
Die Einladung Orbáns zur Klausurtagung der Landesgruppe der CSU wäre in höchstem Maße bedauerlich. Es ist kaum anzunehmen, dass Herr Seehofer ihm im Kloster Seeon die Leviten lesen will. Sein Auftreten im Kreise der CSU wird im laufenden ungarischen Wahlkampf durch die Propagandamaschine seiner Fidesz-Partei mit Sicherheit im Sinne einer Unterstützung seiner radikal-populistischen und völkisch-nationalistischen europafeindlichen Demagogie missbraucht. Unser Landesvater weiß ganz genau, dass Orbán, unterstützt durch Polen, das demokratische System der EU von innen bedroht. Herr Seehofer muss Orbáns krankhafte Suche nach Feinden (EU, NGOs, liberale Demokratie) ebenso wie seine Angriffe gegen die Zivilgesellschaft, jenseits aller Realitäten, kennen. Die CSU kann sich nicht erlauben, den Eindruck zu erwecken, als ob sie sich mit dem Abbau von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten in Ungarn abgefunden hätte und die Umwandlung einer Demokratie innerhalb der EU in ein autokratisches System ohne Aufhorchen hinnehmen würde. Die EU muss sich dafür, dass sie Ungarns Wirtschaft seit Jahren mit Milliarden Euro aus europäischen Steuermitteln am Leben hält, nicht noch durch Orbáns Propagandaschlacht „Stoppt Brüssel!“ diffamieren lassen. Die CSU müsste sich Orbán vorknöpfen und seine Politik an den Pranger stellen. Auch dann wenn es anzunehmen ist, dass Seehofer mit den Ansichten Orbáns zur Flüchtlingspolitik nicht gerade über Kreuz liegt. Denn Orban missachtet die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit demokratischer Kontrollinstanzen, er hat die öffentlich-rechtlichen Medien zu Staatsmedien umfunktioniert, die Judikative einverleibt und die Rechte des Verfassungsgerichtes beschnitten. Die Einladung Orbáns käme einer Akzeptenz seiner mit infantiler Aggressivität betriebenen „illiberalen Demokratie“ gleich.
Dr. Karl Wingler
Mühldorf