Zu den Berichten „Strabs“-Beiträge auf der Kippe“ und „Strabs: Ärger über Abzocke-Vorwurf“ (Titelseite, Bayernteil):
Der Gemeindetag hat den Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbausatzung als „Wahlkampf-Populismus“ bezeichnet. Dieser Vorwurf trifft allenfalls auf die erwähnte Absicht der CSU zu, die „Soll-Regelung“ in eine „Kann-Regelung“ abzuändern. Damit wäre das Belastungsproblem für die kostenpflichtigen Straßenanlieger lediglich in den Kommunen gelöst, die aufgrund eines satten Gemeindehaushalts nicht auf die Erhebung der Straßenausbaukosten angewiesen sind. Solange die Kraftfahrzeugsteuer- und die Treibstoffsteuererträge in den allgemeinen Haushalt einfließen und die Kommunen die Straßenausbaukosten selbst tragen müssen, sind die wirtschaftlich schwachen Kommunen auf die Erhebung von Gebühren angewiesen. Hierbei jedoch nur die Hausbesitzer abzukassieren, ist absolut ungerecht. Schließlich sind die Straßen für alle Bürger wichtig, selbst für jene, die kein Auto haben. Der allgemeine Lieferverkehr, die Post, Taxi oder Fahrdienst kommen allen Bürgern zugute. Eine mögliche Problemlösung wäre, einen jährlichen zweckgebundenen Pro-Kopf-Beitrag von allen Gemeindebürgern zu erheben, wenn schon aus dem Bundes- und Landeshaushalt keine Mittel bereitgestellt werden können. Jedenfalls kann ich den Gesetzentwurf der Freien Wähler nicht als „Wahlkampf-Populismus“ erkennen.
Harald Grella
Vogtareuth