Zu „Orakel für 2018 – Wird es auch 2018 Grenzkontrollen geben?“ in der Neujahrsbeilage:
Diese Frage beantwortete die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit „ja“. Sie würde sich auch 2018 für andauernde Kontrollen einsetzen, aber „illegale Grenzübertritte werden mit dem Jahreswechsel nicht plötzlich enden“. Und warum enden sie nicht? Weil Grenzkontrolle und Grenzschließung eben zwei Paar Stiefel sind. Wie sonst ist zu erklären, dass im vergangenen Jahre nahezu 200000 Flüchtlinge (über 16000 monatlich) illegal in unser Land kamen – nach Durchquerung einer Reihe sicherer Länder wie zuletzt Österreich. Nach wie vor sind unsere Grenzen für jeden, der sie befugt oder unbefugt überschreiten möchte, sperrangelweit offen. Es mögen ja vereinzelte Kontrollen stattfinden, etwa auf der Inntal-Autobahn, aber sonst? Mit der Aussage, Grenzkontrollen würden stattfinden, werden sowohl in den Verkehrsberichten in den Medien als auch von Politikern Nebelkerzen gezündet. In der gleichen Angelegenheit wurden erst vor Kurzem vom innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), Grenzschließungen ausdrücklich ausgeschlossen. Stattdessen plädierte er für die Fortsetzung von Grenzkontrollen zur „Steuerung der Zuwanderung“. Man fragt sich, was oder wer gesteuert werden soll, wenn keine durchgehende Grenzkontrolle mit Zeigen des Ausweises stattfindet und niemand an der Grenze abgewiesen werden darf. Alles andere wäre ja gegen den Willen der Kanzlerin, gegen den sich die CSU in den vergangenen zwei Jahren nicht durchsetzen konnte oder wollte.
Karin Stöttner-Lüdtke
Bad Aibling