Schwacher Staat

von Redaktion

Zum Bericht „Flaggen-Eklat: Staat will reagieren“ (Politikteil):

In Berlin wurden israelische Flaggen, vermutlich von Moslems, angezündet. Antisemitismus oder dumme Aktion gegen die Politik Israels – man weiß es nicht. Der Zentralrat der Juden weiß es genau: Es war Antisemitismus. Nun wären die Politiker gefragt: Die scheinen aber vom Verbrennen israelischer Flaggen überfordert, mit Vernunft zu handeln. Ein Rechtsstaat müsste jetzt selbst Flagge zeigen. Das scheint irgendwie nicht zu klappen. Artikel „Judenhass hat in Deutschland keinen Platz“ sind dafür zu lesen. Empörung bei Politikern. Und Hilflosigkeit, wie fast immer, wenn es um jüdische Mitbürger und/oder Israel geht. Ist unser Rechtsstaat so schwach, dass er bei bestimmten Vergehen selektiv vorgeht?

Bernhard Gapp

Halfing

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