Zum Artikel „Söder verspricht mehr Wohnungen“ (Politikteil):
Wenn Markus Söder nur die Hälfte dessen realisieren kann, was er in seinem milliardenschweren Regierungsprogramm hinsichtlich der prekären Wohnungsnot und des Pflegenotstandes vollmundig verspricht, dann werden ihm möglicherweise viele Menschen – besonders unterbezahlte Polizisten und Mieter im Großraum München – verzeihen, dass er 2013 das „Tafelsilber“ der BayernLB, die 32000 bezahlbaren GBW-Wohnungen, meistbietend an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia verkaufte und dann obendrein erklärte, die Ängste der 85000 „verkauften Mieter und Mieterinnen“ seien unbegründet. Bereits damals befürchtete der Münchner Mieterverein das Schlimmste. Der vorherrschende Mangel an bezahlbarem Wohnraum besonders im Großraum München bestätigt diese Befürchtungen täglich aufs Neue. Die gut gemeinte Mietpreisbremse hat leider versagt. Söder als Ministerpräsident in spe hat mithin die große Chance, seinen damaligen Fehler zu korrigieren und der sozialen Komponente Vorrang einzuräumen. Hoffentlich gelingt ihm das.
Jürgen Engelhardt
Stephanskirchen
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder, CSU, setzt mit diesem Regierungsprogramm die Vorstellungen einer großen Bürgermehrheit um. In der Sicherheitspolitik wären wir mit einem Landesamt für Asyl und Abschiebung und mit der Schaffung einer bayerischen Grenzpolizei sehr gut aufgestellt. Für das Landesamt brauchen wir aber zwingend die Befugnis zu ärztlichen Altersdiagnosen. Österreich führt diese seit 2010 durch, und stellte erschüttert fest, dass sich rund 40 bis 50 Prozent der tatsächlich 18- bis 25-jährigen männlichen Migranten als minderjährig ausgaben. Die Festlegung der Volljährigkeit ist aber sowohl für das Asylverfahren wie auch für häufige Strafverfahren entscheidend. Im Sinn einer Rechtsgleichheit und dem Schutz der Gesellschaft ist es unerklärlich, dass unser Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese Verfahrenslücke seit Jahren hinnimmt. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung bitte ich die CSU, diese Missstände einzubringen und Altersdiagnosen in der Flüchtlings-, Migrations- und Asylpolitik auch für Deutschland gesetzlich zu verankern. Und nur so werden wir im Asylrecht die notwendige Akzeptanz erhalten.
Hans Sandner
Ampfing
Wieso wird Markus Söder ständig als „designierter Ministerpräsident“ bezeichnet? Dies könnte bei Unbefangenen den Eindruck erwecken, es handle sich schon um eine Amtsbezeichnung oder zumindest um einen Rechtsanspruch auf Ernennung. Beides ist aber nicht der Fall. Das Wort „designiert“ ist mehrdeutig. Hier bedeutet es nur: „Söder ist für das Amt vorgeschlagen.“ Laut bayerischer Verfassung wird nämlich bei Rücktritt des Ministerpräsidenten während seiner Amtszeit in der nächsten Landtagssitzung ein neuer Ministerpräsident für den Rest der Amtszeit gewählt, also vom Landtag. Wahlempfehlungen der Landtagsfraktion oder anderer Parteigremien binden die Abgeordneten vielleicht parteiintern, aber nicht nach außen bei der Landtagswahl. Bis dahin können sich noch andere, vielleicht geeignetere Kandidaten melden. Beispiel: Söder hätte in seiner langen Amtszeit als Finanzminister Tausende von neuen Sozialwohnungen bauen können. Wie immer: Vor Wahlen platzt bei vielen Politikern vor lauter Begeisterung die soziale Ader; danach schrumpft sie gleich wieder. Machtstreben allein bildet noch keine Qualifikation für das Amt des Ministerpräsidenten.
Doro Waltz
Oberaudorf