Zur Berichterstattung über die Sondierungsvereinbarungen (Politikteil):
Auf Drängen der CSU, allen voran Horst Seehofer, wurde dieser Satz in das Sondierungspapier aufgenommen. Seite 10, Kapitel „Familie, Frauen, Kinder“, Punkt II: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“ Kinder sind wie Erwachsene Menschen und deswegen sind sie bereits mit allen Grundrechten optimal geschützt. Deswegen braucht es keine eigenen Kinderrechte im Grundgesetz. Wenn Kinder misshandelt werden, dann ist dies meistens ein Versagen von Gesellschaft und Ämtern, die nicht rechtzeitig handeln. Da helfen auch keine noch so schön formulierten neuen Rechte. Eine echte Gefahr für die Kinder und deren Eltern wäre jedoch die geplante Verfassungsänderung. Denn dann stünde der Staat zwischen Eltern und Kindern. Das heißt, wenn zum Beispiel es in vielen Jahren einem Staat nicht mehr passen sollte, dass Eltern ihre Kinder religiös oder mit gewissen Werten großziehen, könnte der Staat den Eltern die Kinder entziehen. Das ist leider keine Utopie, sondern das Risiko, das man bereits in Norwegen beobachten kann. Da es also um Elternrechte und Kinderschutz vor einem willkürlich handelnden Staat geht, muss dieses Thema öffentlich diskutiert werden und nicht, wie es die CSU gerade macht, „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“.
Marietta Hermann
Stephanskirchen
Das Ergebnis der Sondierungen ist der Beweis für die Unwilligkeit oder Unfähigkeit der Verhandler von CDU/CSU und SPD, gründliche Reformen zu erzwingen: Zwei Parteien haben zwar jede Macht gehabt, um für das Gemeinwohl viele Hindernisse im Sinne von strukturellen Ungerechtigkeiten aller Art auszumerzen. Ergebnis aber: Der übliche Minimalkonsens, den das Volk auch noch selbst bezahlen wird (mindestens 46 Milliarden Euro). Martin Schulz war leider nicht mutig genug, den Wuchermietenskandal, horrende Grundstückspreise, Bekämpfung der Umlage von Milliardenkosten für Renovierung und Instandhaltung auf die Mieter (durch die Steuerschraube), Erbschaftssteuer, Beamtenabbau, finanzielle Trennung von Kirche und Staat, Gewerbesteuerpflicht für alle Freiberufler, Bürgerversicherung und anderes zum Knackpunkt zu machen. So ist wohl sein politisches Ende in Sicht. Umso schändlicher ist es, dass die sogenannten „C-Parteien“ trotz vorgeschobener christlicher Ideologie das Feld kapitalistischer Ausbeutung schamlos und zynisch den freien Märkten überlassen. Die Diskreditierung der Demokratie ist die zwangsläufige Folge.
Matthias Fuchs
Waldkraiburg
Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) teilt mit, dass die CSU in Sachen Mütterrente einen Kompromiss erzielt habe, mit dem die Partei zufrieden sei. Der Kompromiss sieht vor, dass Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, einen dritten Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen. Die Voraussetzung ist allerdings, dass die Mütter mindestens drei Kinder geboren haben müssen! Die anderen Mütter werden um einen Rentenpunkt betrogen! Das ist soziale Ungerechtigkeit, das ist Diskriminierung! Das steht gegen Artikel 3 des Grundgesetztes (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) und Artikel 6 (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates). Ich habe Frau Ludwig gefragt, welche Partei sich dagegen gesträubt habe, dass alle Mütter den dritten Rentenpunkt bekommen. Meine Fragen wurden konkret nicht beantwortet. Frau Ludwig wies darauf hin, dass es ohne CSU überhaupt keine Mütterrente gäbe. Weiter schreibt sie: „Sollte es mit der SPD zu einer Regierungsbildung kommen, würden von der Ihnen bekannten, aktuellen Entscheidung, die wir in den Sondierungen getroffen haben, immerhin 2,8 Millionen Frauen in Deutschland profitieren. Man muss berücksichtigen, dass es ohne CSU gar keinen weiteren Rentenpunkt geben würde und, dass wir bei den Sondierungen Kompromisse eingehen mussten. Unsere Kernforderung, einen dritten Rentenpunkt für alle betroffenen Frauen durchzusetzen, werden wir weiterhin ganz oben auf der Agenda behalten und Schritt für Schritt dann umsetzen, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen“. Hier wird Müttern Gerechtigkeit vorenthalten! Die reiche Bundesrepublik sollte sich schämen!
Holger Mairoll
Kolbermoor
Georg Anastasiadis ist erfreulicherweise Realist: Der „Migrationsdruck“ bleibe hoch, auch wenn „nur“ 200000 Menschen pro Jahr aufgenommen werden. Der zweite Satz seines Kommentars („180 000 bis 220 000 Schutzsuchende pro Jahr will die neue GroKo künftig maximal in Deutschland aufnehmen …“) bedarf allerdings einer Anmerkung: Diese in allen Medien verbreitete Meldung wurde von Martin Schulz vehement dementiert! In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ mit Peter Frey und Bettina Schausten bestritt er sie im Brustton der Überzeugung: Die Parteien hätten in dem „Papier“ lediglich festgestellt beziehungsweise zur Kenntnis genommen, dass „in den vergangenen Jahren“ so viele Menschen gekommen seien. Und dann sagte Schulz wörtlich: „Wenn jetzt mehr kommen, 260000, dann kommen halt mehr. Darüber diskutieren wir gar nicht.“ Ich frage mich jetzt ziemlich ratlos und verwirrt, was denn jetzt stimmt – die Meldung in allen Medien und auch im Oberbayerischen Volksblatt über die Einigung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen oder Martin Schulz‘ Dementi im ZDF. Und ich frage mich weiter: Falls Martin Schulz‘ Dementi tatsächlich ein dreistes Täuschungsmanöver war, um die GroKo-Gegner zu beschwichtigen, warum regt sich niemand darüber auf? Warum schweigt die Union? Aus Eigeninteresse, weil sie die Koalition will? Wie dem auch sei, das sind Methoden und Tricks, die ein schlimmes Licht auf das Verhalten deutscher Politiker werfen.
Wolfgang Illauer
Neusäß-Westheim