Strabs: Kommunen sollen bezahlen
Diskussion um die finanziellen Lasten: Ein Teilnehmer einer Kundgebung für die Abschaffung der Straßenausbausatzung vor dem Kloster Banz bei Bad Staffelstein, wo die CSU-Landtagsfraktion ihre Klausur abhielt.Foto dpa
Zum Bericht „Strabs-Aus und die Folgen:“ (Bayernteil):
Schon die Grundsatzdebatte ist falsch und die Sicht einiger Bürgermeister und Kämmerer betrüblich. Sofern die „Straßenausbaubeitragssatzung“ nicht gänzlich verfassungswidrig ist, erscheint sie zumindest fragwürdig. Die Gemeinden haben sich ih