Enormer Aufwand für Asylverfahren

von Redaktion

Zum Bericht „Die letzte Asyl-Instanz“ (Politikteil):

Ich habe volles Verständnis dafür, dass ein Flüchtender, der seinen Pass weggeworfen hat, sein Alter frei wählen darf. Wer dies dann anzweifelt, verletzt die Menschenwürde. Schließlich ist jeder so alt, wie er sich fühlt. Dieses Recht sollte dann aber für alle Bürger gelten. Wenn das biologische Alter niedriger ist als das amtliche, dann soll man Ersteres auch in alle amtlichen Unterlagen eintragen lassen dürfen. Ein 57-Jähriger, der nicht mehr arbeiten kann, soll seinem Alter zehn Jahre hinzufügen dürfen. Von dieser Regelung würden alle profitieren.

Ludwig Karrer

Stephanskirchen

Nachdem immer mehr Asylverfahren abgelehnter Asylanten vor den Verwaltungsgerichten landen, man rechnet mit rund 300000 Verfahren in 2018, ist es absehbar, wann der totale Kollaps an den Verwaltungsgerichten eintreten wird und die Judikative nicht mehr andere anstehende Verhandlungen durchführen kann. Wenn man bedenkt, dass viele dieser Kläger ohne Pass ins Land hereingelassen wurden, sind diese Klageverfahren nicht nachvollziehbar. Beflissene Anwälte sorgen für die entsprechenden Prozessvollmachten, die den Steuerzahler Millionen kosten und noch kosten werden. Ein Ende der Kostenspirale ist auch hier nicht abzusehen. Mit Besorgnis betrachte ich unsere Zukunft, wenn in Kürze die geburtenstarken Jahrgänge der 50er-Jahre in Rente gehen werden. Was ist dann? Altersarmut, steigende Kriminalität, unbezahlbarer Wohnraum und unsichere Rentenprognosen bilden sozialen Sprengstoff, der sich schon jetzt abzeichnet. Es sind nicht die dringend erforderlichen Ingenieure und Facharbeiter, die weiter kaum kontrolliert hineinströmen. Jeder zweite Arbeitslose hat einen Migrationshintergrund. Es ist mir unbegreiflich, dass es die Regierung Merkel bisher abgelehnt hat, ein Einwanderungsgesetz auf die Beine zu stellen nach dem Vorbild von Kanada oder Australien. Dort sucht man sich aus, wer kommen und auf Dauer bleiben darf, während hier in Deutschland selbst Straftäter mit dreijähriger Haft dank eines mit Steuergeldern bezahlten Anwalts noch gute Chancen hat, nicht abgeschoben zu werden. Ich kann unsere europäischen Nachbarn gut verstehen, dass sie den massenhaften Einfall in ihre Sozialsysteme verhindern wollen. Schweden, welches Einwanderungen bisher großzügig gewährte, hat bereits wie Dänemark und Norwegen die Notbremse gezogen. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie pragmatische Asylpolitik aussehen kann, ohne die Genfer Flüchtlingskonvention zu verletzen.

Adelbert Schömer

Rosenheim

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