Zur Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen im überregionalen Teil:
FDP-Chef Lindner ist ein politisch ausgefuchster Profi: Er hat mit seiner verweigerten Zustimmung zu einer Regierungsbildung der SPD das vorhersehbare Desaster aufgebürdet. Was soll denn eine Partei machen, wenn sie zum einen sich in unverantwortlicher Weise durch ihren Vorsitzenden in die Oppositionsrolle flüchtet; zum anderen ein überwältigendes Votum für einen Vorsitzenden in die Analen der „Volkspartei“ eingegangen ist und ihm ermöglichen sollte, durch überschwängliche Zustimmung der Mitglieder die marode Partei in vernünftige, zukunftsorientierte Bahnen zu führen? Dadurch, dass sich die FDP durch Lindner der Regierungsverantwortung entzog, hofft dieser darauf, dass sich Schulz in seine diffusen Versprechungen verstrickt und letztendlich scheitern musste. Also erwartet Lindner, dass diese schwammige Koalition keine vier Jahre überstehen wird. Dann sind Merkel, Seehofer und Nahles soweit geschädigt, dass nur eine Person von diesen Dreien mit ihm eine neue Regierung bilden kann. Schulz soll sich wieder nach Brüssel verabschieden, da wir ihn hier in Deutschland nicht brauchen. Die SPD befindet sich im Umbruch, bisher zeigt sie sich nur führend im Wortbruch. Unsere Hoffnung sollte sein, dass eine moralische Sauberkeit auch unsere politische Führung erreichen möge.
Wieland Mäutner
Rosenheim
Sind wir noch zu retten? Am 4. März, nach dem Mitglieder-Votum der SPD, entscheidet sich, ob wir eine neue Regierung bekommen – 160 Tage nach der Wahl. In anderen Ländern gibt es nach 100 Tagen eine erste Zwischenbilanz. Haben wir denn nur noch Loser in Berlin, die sich selbst auf die Schultern klopfen? Dass Frau Merkel Neuwahlen unbedingt verhindern will, ist verständlich. Die Gewinner wären AfD und die Grünen. Unsere „Political-Correctnes-Elite“ regt sich auf über einen zugegeben unnötigen Beitrag bei „Fastnacht in Franken“ auf. Haben wir denn sonst keine Sorgen? Ganz Europa lacht über uns, am lautesten die Italiener.
Hans Stummer
Gars am Inn
Mitleid ist in der Politik zwar eine wenig geeignete Gemütslage, aber im Falle Schulz darf es sein. Denn sein Verzicht ist für Deutschland ein Segen und der Kelch namens Schulz als Außenminister ist an uns vorübergegangen. Bei so viel ersparten Problemen darf auch Mitleid gespendet werden. Seiner „Gegenspielerin“ Merkel hingegen ist die Macht wichtiger als das Wohl der Bürger, sonst hätte sie den Verzicht auf ihre Mandate längst vollzogen, anstatt der SPD die wichtigsten Ministerien zu schenken. Vergessen hat Merkel wohl auch ihre Feststellung vom Oktober 2017: „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist.“ Vielleicht hat die Kanzlerin schon während des Fernsehduells erkannt, dass Herr Schulz mit der Kanzlerkandidatur maßlos überfordert war. Wie hätte dies erst auf der Weltbühne der Politik werden sollen, wenn er diese als Außenminister betreten hätte? Mit diesem Ministerium hätte er seine dogmatische Einstellung weiterhin vertreten und diese großzügig mit deutschen Steuergeldern ausgestattet, um auf Kosten der Bürger die EU voranzubringen. Der Reisejob wäre sein Ding gewesen. Große Auftritte, Reden schwingen, viele Worte, wenig Inhalt und keine Taten. Wie seine Inhaltsleere nach der 100-Prozent-Wahl zum Vorsitzenden. Der Untergang von Schulz sollte uns mahnen, nicht noch mehr Rechte an die EU abzugeben, sondern auf die Souveränität Deutschlands zu achten. Denn wer als EU-Parlamentspräsident a.D. keine Kompetenz für ein Land mit 82 Millionen Bürgern mitbringt, hat sie auch nicht in der EU mit 512 Millionen Bürgern.
Hugo Gollinger
Rosenheim
Wenn man sich das politische Treiben der letzten vier Monate in Berlin anschaut, muss man sich nur wundern. Die Jamaikaverhandlungen platzen, weil Herr Lindner lieber nicht als schlecht regiert. Dadurch werden die Grünen, die sich schon in Ministerämtern gesehen haben, wieder auf die Oppositionsbank verbannt. Die SPD will auf keinen Fall wieder Teil der Regierung unter Merkel werden, wird aber durch Parteifreund und Bundespräsident zur Regierungsbeteiligung genötigt. Während Seehofer sich im Verhandlungsstress in Berlin befindet, wird in München erfolgreich an seinem Stuhl gesägt. Nach nächtelangen Verhandlungen soll es nun doch eine „GroKo“ mit der SPD geben, die aber noch ihre Mitglieder um Erlaubnis fragen muss, was von den Rechtsexperten als Verstoß gegen die Demokratie gewertet wird. Es geht eigentlich nur noch um die Frage, welche der Parteien bei den Verhandlungen als Sieger hervorgegangen ist und welche einen Gesichtsverlust erlitten hat. Jeder der drei Parteivorsitzenden ist überzeugt, für seine Partei das Beste erreicht zu haben. Immer steht die Partei im Vordergrund. Spätestens jetzt ist mir klar geworden, dass das Parteiensystem ausgedient hat. Die Parteien spalten das Land anstatt es zu einen. Die Frage ist, braucht eine Demokratie überhaupt Parteien? Bei den Griechen hat das vor rund 2000 Jahren auf jeden Fall ohne funktioniert. Man stelle sich vor, all die Energie, die die Politiker und Parteifreunde in ihren innerparteilichen Macht- und Flügelkämpfen, Parteitagen und Klausuren verbrauchen, würde in eine solide, zeitgemäße, zukunftsorientierte, sozial ausgewogene, nachhaltige, weitsichtige, zielgerichtete, verantwortungsvolle, umweltfreundliche und selbstlose Politik investiert. Damit wäre den Bürgern in Deutschland auf jeden Fall mehr geholfen.
Jürgen Breuer
Heldenstein
Man versteht nichts mehr. Jobgerangel bei den Koalitionspartnern, nächtelanges Feilschen um Posten – und jetzt eine Außenministerin Barley? Oder Herr Maas? Nach einigen Fehlbesetzungen im Regierungsapparat: Qualifikation ist wohl nicht mehr gefragt? Und niemand, der mal auf den Tisch haut? Seit Jahren wird zum Beispiel über die Sicherung der europäischen Außengrenzen diskutiert und nichts ist passiert. Die Bundeskanzlerin tritt das Schengen-Abkommen mit Füßen – Ungarn hingegen wird für die Umsetzung kritisiert? Wir lassen Menschen problemlos ohne Papiere ins Land, aber wir erlauben den gleichen Personen, gegen ihre Abschiebung zu klagen? Unser Recht wird auf den Kopf gestellt. Der Steuerzahler trägt die Kosten. Wer nur versucht, darüber zu sprechen, wird als „Nazi“ oder „Ausländerfeind“ bezeichnet. Als „Entschädigung“ gibt es, so mein Eindruck, im Radio keine deutsche Musik mehr. Umerziehung hoch drei. Die linksorientierten Medien nehmen das gar nicht zur Kenntnis. Niemand erhebt Einspruch und der rechte Rand wird weiter aufgebaut. Also das ist alles verrückt. Aber wenn der Durchschnittsbayer schon lakonisch sagt: „Des is mir wurscht“, sollte man noch die Worte des Sachsenkönigs August III. hinzufügen, der bei seiner Abdankung 1918 resigniert meinte: „Macht doch Euern Dreck alleene.“
Peter Hildebrand
Söchtenau
Da lese ich mit Verwunderung: „Es ist die allerletzte Hürde.“ Gemeint ist der Mitgliederentscheid der SPD. In Wahrheit ist die letzte Hürde die Wahl der Bundeskanzlerin im Bundestag. Wenn Angela Merkel die absolute Mehrheit verfehlt, wird sie vermutlich nicht mehr antreten, weil sie keine Minderheitsregierung will. Dann sind alle Besprechungen und Vereinbarungen hinter dem Rücken des Parlaments hinfällig und die Zeit seit der Wahl ist vergeudet. Warum der Bundespräsident seit mehr als vier Monaten nach der Wahl immer noch keinen Vorschlag gemacht hat, kann ich nur vermuten. Die Angst einzelner Mitglieder der SPD oder auch von CDU und CSU vor Neuwahlen ist die Angst der Machteliten vor dem Volk. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wer hört das schon gerne, wenn Regierungsposten winken? Ein Sprichwort sagt, dass man das Fell des Bären nicht verteilen soll, solange dieser nicht erlegt ist. Es wäre sehr gut gewesen, wenn sich bei dem Postengeschacher einige daran erinnert hätten.
Alfons Schwarzenböck
Aschau am Inn
„Kompro-Mist“ in der Mütterrente. Im Koalitionsvertrag steht: „Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen dritten Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.“ Im Bayernplan der CSU (2017) steht: „Diejenigen, die auf Erwerbsarbeit verzichtet und Kinder großgezogen haben, dürfen nicht das Nachsehen haben.“ Und: „Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“ Das ist Doppelzüngigkeit der CSU und einknicken vor der CDU, der das Gefühl für Gerechtigkeit abhandengekommen ist. Laut SPD-Führung war der dritte Punkt mit der Union nicht zu machen. Ich appelliere an den Petitionsausschuss, an den ich geschrieben habe, darauf hinzuwirken, die Ungerechtigkeit im Sinne aller Mütter zu ändern.
Holger Mairoll
Kolbermoor