Zum Artikel „GroKo-Gegner auf Tour“ und Berichten über die Regierungsbildung (Politikteil):
Regierungsbildung ist wahrlich ein schwieriges Geschäft geworden. Hauen und stechen und Postengeschacher ist angesagt im teuersten und aufgeblähtesten Parlament Europas. Ständig werden neue Pöstchen erfunden, als ob die Menge etwas über Qualität aussagen würde. Für viel Geld des Steuerzahlers wird eine ständig wachsende Anzahl von nichtssagenden Hinterbänklern etabliert. So wie es aussieht, werden wir eine Regierung nach dem Motto „Weiter so“ bekommen, wenn das Abstimmungsergebnis der SPD wie vorauszusehen positiv ausfällt. Aber das nur am Rande. Der erste Versuch einer Regierungsbildung scheiterte ja bekanntlich an der Ablehnung der FDP. Dabei wäre eine erfolgreiche Etablierung durchaus möglich gewesen, hätte man die erstarkte AfD mit einbezogen. Man muss kein Freund der AfD sein, aber es hätte gewiss genügend Schnittmengen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben. Aber es ist eben so, bei dem Begriff „rechts“ schlagen die etablierten Volksvertreter die Hände über dem Kopf zusammen, wobei nicht zu übersehen ist, dass sie sich verschiedene Programmpunkte dieser Partei zu eigen gemacht haben. Es lebe die Heuchelei und das Gutmenschentum. Natürlich sind im Hintergrund auch mächtige Interessengruppen tätig, um die Abhängigkeit von den USA nicht zu gefährden und eine stärkere Verselbstständigung Deutschlands und Europas zu verhindern.
Alfred Kronthaler
Bruckmühl
Da wird das Schengen- und Dublin-Abkommen gebrochen, dazu ist die Bundeskanzlerin nicht ganz unschuldig an dem Brexit. Man bestraft Russland, obwohl Erdogan in Nachbarstaaten einfällt und Unschuldige tötet, Israel Land der Palästinenser annektiert. Diese werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Wenn ich lesen muss, dass nach der Genfer-Flüchtlingskonvention nur rund 20 Prozent der Migranten ein Schutzstatus zusteht, wären dies von einer Million etwa 200000 – einfach nicht zu begreifen. Festzustellen ist auch, dass die Politiker zuerst an sich und ihre Klientel denken, denn sonst hätte man den Bundestag nicht auf Kosten der Bürger vergrößert. Die Diäten wurden erhöht, ehe etwas geleistet wurde. Außer mit Selbstbeschäftigung ist seit einem haben Jahr nichts geschehen. Die waren Ursachen des Wahldesasters will man einfach nicht sehen, vor allem nicht die Bundeskanzlerin, denn sie hat ja alles richtig gemacht.
Klaus Leber
Stephanskirchen
Eine Neuauflage der GroKo wäre nicht nur der endgültige Untergang der SPD, die trotz Koalitionspapier wieder von Merkel beherrscht sein würde. Auch die CDU/CSU, die weitgehend auf ihre Grundsätze verzichtet hat, wird großen Schaden nehmen. Eine Minderheitsregierung würde endlich die eklatanten Schwächen Merkels aufzeigen. Besser wären allerdings Neuwahlen.
Herbert Gaiser
Samerberg