Zum Bericht „Betrug: Bewährungsstrafe für Abgeordneten Felbinger“ (Bayernteil) und zum Kommentar „Zurücktreten, bitte“ (Politikteil):
Es ist einfach unglaublich, mit welcher Unabhängigkeit der Bayerische Landtag seine Mitglieder ausstattet. Einem rechtskräftig verurteilten Abgeordneten wird nicht sofort das Mandat entzogen, nein, er kann selbst entscheiden, wann er es aufgibt. Herr Felbinger habe sich mit „nicht unerheblicher krimineller Energie“ auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und der Demokratie geschadet. So begründete das Gericht das Urteil. In der freien Wirtschaft wäre das ein Grund für eine fristlose Kündigung. Und im Öffentlichen Dienst wäre es zusätzlich verbunden mit dem Verlust der Versorgungsbezüge. Der Bayerische Landtag täte gut daran, dies schnell zu ändern. Solche Abgeordnete haben nichts im Bayerischen Landtag verloren. Sie müssen ihr Mandat sofort verlieren, ohne selbst Einfluss auf den Termin üben zu können. Dies auch deshalb, damit das Vertrauen in parlamentarische Prozesse wieder gestärkt wird. Gerade in Bayern wurde in den letzten Monaten die Glaubwürdigkeit durch das Schauspiel des Abtritts von Horst Seehofer als Ministerpräsident erheblich geschädigt. Er ist ja erst zurückgetreten, nachdem sein Auskommen in Berlin mit einem Ministeramt gesichert war. Aber dies setzt sich weiter fort. Warum möchte Herr Seehofer unbedingt bis Ende April sein Landtagsmandat behalten? Ausüben kann er es sowieso nur sehr eingeschränkt, wenn überhaupt, da er in Berlin gebunden ist. Behält er es etwa, um Markus Söder noch zu seinem Nachfolger wählen zu können? Wohl kaum. Es liegt mir fern, Seehofer mit Felbinger zu vergleichen. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass der Eindruck eines Parlaments als Selbstbedienungsladen korrigiert werden muss. Ein rechtskräftig verurteilter Abgeordneter muss sein Mandat sofort verlieren, genauso wie ein Parlamentarier, der Mitglied der Bundesregierung geworden ist.
Reinhard Deutsch
Bruckmühl