Zum Bericht „Ein wahltaktisches Manöver“ (Bayernteil):
Laut Ministerpräsident Söder soll Bayern ab 1. Juli eine eigene Grenzpolizei bekommen, um möglichst eigenständig Grenzkontrollen durchführen zu können. Man beachte das Wort „möglichst“ und „dass man darüber mit dem Bund sprechen möchte“. Warum soll nun möglich sein, was man zu Seehofers Zeiten angeblich nicht konnte oder wollte? Tatsächlich kommen weiterhin jeden Monat 15000 Migranten zu uns. Hinzu kommt die unbekannte Zahl illegaler Grenzübertritte. Das ist so ungefähr die Zahl, die sich die GroKo vorgestellt hat. Der Familiennachzug, vor allem der für „subsidiär Schutzberechtigte“ ist eine Zeitbombe und wird zum Sprengsatz für das soziale Gefüge und die Sozialsysteme in Deutschland. Diese Menschen – auf Zeit aufgenommen – müssen nach Hause zurückkehren, sobald der Krieg vorbei ist. Wer die Hereinholung ganzer Sippen nach Deutschland betreibt, anstatt dafür zu sorgen, dass die – oft aus Kalkül und nicht aus Not – getrennten Familien sich wieder in ihrer zwischenzeitlich befriedeten Heimat vereinigen können, hat nicht Humanität im Sinn, sondern Umsiedlung. Schlussendlich wird eine eigene Grenzpolizei nichts an den Tatsachen ändern, dass es mit Merkel keine Grenzkontrollen geben wird. Wir wünschen Söder viel Glück und dass er bei Ungehorsam nicht dasselbe Schicksal erleidet wie Puigdemont.
Karin Stöttner-Lüdtke
Bad Aibling