Zum Artikel „Regierungserklärung“ (Politikteil) und zum Leserbrief „Von Schafen und Herden“:
Als politisch interessierter Bürger hatte man Gelegenheit, die Regierungserklärung vor Markus Söder im Fernsehen mitzuerleben. Von den Inhalten abgesehen, die ja nur so von Eigenlob strotzten, schwillt einem in anderer Hinsicht der Kamm. Bei der Antwort der SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen und bei anderen Oppositionsrednern konnte man sehen, wie leer auf einmal die Sitze der CSU-Abgeordneten blieben. Dabei hätte es den Abgeordneten der Regierungspartei gut angestanden, die zum Beispiel sehr detaillierten Aussagen zum hochaktuellen Thema „Wohnungsnot“ zu verfolgen. Die dubiosen Umstände des Verkaufs von 33000 GBW-Wohnungen unter dem Finanzminister Markus Söder gilt es ja noch in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Deren Mieter sehen sich nun drastischen Mieterhöhungen ausgesetzt. Wahrscheinlich waren die CSU-Abgeordneten vom lang anhaltenden Beifall für die Regierungserklärung so ermüdet, dass sie sich nicht mehr in der Lage sahen, den Ausführungen der Opposition zu folgen. Diese Verhaltensweise ist an Respektlosigkeit und Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten unerträglich. Die Anwesenheit im Parlament ist zudem auch nicht gerade schlecht dotiert. Mein Vorschlag: Gelegenheiten nutzen und den heimischen Abgeordneten zu fragen, wo er sich während der Debatte aufhielt. Das Ergebnis könnte bei der Abgabe des Stimmzettels bei der Landtagswahl seinen Niederschlag finden. Diese Hoffnung wird, so bin ich überzeugt, unerfüllt bleiben.
Gert Hilger
Waldkraiburg
Wenn man den Leserbrief von Herrn Feiner zur Wahl von Markus Söder als neuem Ministerpräsidenten liest, in dem mit der (leider) immer wieder anzutreffenden oberbayerischen Überheblichkeit suggeriert wird, dass ein Franke als Ministerpräsident für Oberbayern absolut nicht infrage kommt, wundert es einen nicht mehr, dass wir in Europa keine gemeinsame Linie hinkriegen, die unseren Kontinent stärken könnte. Ein wenig landsmannschaftlicher Flachs und eine gewisse Rivalität sind ja okay, das gibt es dort, wo ich ursprünglich herkomme (Baden gegen Württemberg) auch, aber wenn es schon für Oberbayern ein Unding darstellt, dass ein Franke Ministerpräsident wird, dann brauchen wir auf europäischer Ebene gar nicht mehr weiterzuschauen. Da sind die Abspaltungsbestrebungen (Katalonien, Lega Nord) nur folgerichtig.
Manfred Altmann
Rosenheim