Zum Artikel „Schutzstatus für 325400 Flüchtlinge“ (Politikteil):
„Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“ sang einst Gus Backus. Ich denke die Regierung aus CDU, SPD und CSU hat bestellt und lässt die deutschen Steuerzahler die Zeche zahlen. Das Schlimme ist, dass kaum jemand verlässliche Zahlen für die Kosten der Flüchtlinge und Immigranten benennt. Möglicherweise aus Angst vor den (rechten) Wählern? Der damalige Entwicklungsminister Gerd Müller hat 2017 ausgerechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr für eine Million Schutzsuchende ausgeben werden. Der Sachverständigenrat und das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gehen hier von 50 Milliarden Euro aus. Noch mehr errechnete das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung mit bis zu 55 Milliarden Euro. Nach der Aufnahmerichtlinie 2013/33 der EU sind „besonders schutzbedürftige“ Personen: Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen über 65 Jahren, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit psychischen Störungen und Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Bezogen auf die noch zu übernehmenden 10200 „besonders schutzbedürftigen“ Flüchtlinge aus dem Umsiedlungsprogramm der EU werden meines Erachtens wegen der Jugend, der Traumatisierung und der Erkrankungen der Personen wohl zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verbunden sein. Da können wir aber froh sein, dass wir eine so glänzende Konjunktur haben und diese Ausgaben nicht durch Schulden finanzieren müssen. Ich akzeptiere die Aufnahme dieser privilegierten Schutzbedürftigen, allein Deutschland hat weder Mittel noch Platz alle „besonders schutzbedürftigen“ Personen dieser Welt aufzunehmen.
Claus Clemenz
Ampfing
Schon seit geraumer Zeit wiederholt sich Jahr für Jahr das gleiche Spiel: Sobald der Frühling einzieht und das Mittelmeer ruhiger wird, steigen Tausende Schwarzafrikaner in die lebensgefährlichen Schlauchboote mit dem Ziel Europa. Die Rollen sind in diesem Spiel klar verteilt: Die Afrikaner nötigen die Europäer, sie aus Seenot zu retten und ihnen die illegale Einreise zu gewähren. Andererseits werden die Europäer durch ihre selbstverleugnende Solidarität und Humanität daran gehindert, diesem erpresserischen Druck standzuhalten und ihre Außengrenzen konsequent zu verteidigen. Die Frage ist: Wie können die Europäer aus diesem unseligen Teufelskreis ausbrechen? Eigentlich ganz einfach: Die EU-Kommission müsste nur sofort den Beschluss fassen und ihn über die Medien in ganz Afrika verbreiten, dass sämtliche EU-Staaten ab 1. Juni alle Rettungsaktionen im Mittelmeer vor der afrikanischen Küste einstellen. Wer dann noch ins Schlauchboot steigt, dem ist nicht mehr zu helfen. Nur mit einer derartigen entschlossenen Abschreckungsstrategie könnte Europa das ganze Problem in den Griff bekommen. Australien betreibt schon seit 2013 eine entsprechende konsequente Migrationspolitik und hat damit Erfolg. Daran könnten wir uns Europäer ein Beispiel nehmen. Aber diese einzig wirksame Lösung würde wahrscheinlich an der Unentschlossenheit und Uneinigkeit der 28 EU-Staaten scheitern. Und so ist die nächste Flüchtlingswelle schon programmiert und Europa kann dabei nur hilflos zusehen.
Ulrich Kretzschmar
Prien