Ungeheuerlicher Vorgang

von Redaktion

Zur Meldung „Militärschlag nicht vom Recht gedeckt“ (Politikteil):

Diese einspaltige Meldung, die nur 70 Millimeter hoch ist und auf Seite 5 stand, hätte es verdient, als Schlagzeile auf der ersten Seite zu erscheinen. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung einen Angriff als erforderlich und angemessen bezeichnet hat, den der wissenschaftliche Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig beurteilt. Sitzen in der Regierung und im Bundestag nur drittklassige Juristen, die nicht auf den Gedanken kommen, dass der Angriff mit der UN-Charta nicht vereinbar war? Was ist hier los, wenn der wissenschaftliche Dienst und die russische Regierung zum selben Ergebnis kommen? Geht ein Sturm durch unser Parlament mit Rücktrittsforderungen oder gar mit einem konstruktiven Misstrauensvotum? Nein, nichts passiert! Nur ein paar Leute, auf die kaum jemand hört, sind bestätigt worden. In dem ganzen Vorgang sehe ich einen Niedergang unserer Demokratie.

Alfons Schwarzenböck

Aschau a. Inn

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