Zur Diskussion um das neue Polizeiaufgabengesetz (Berichte im Politikteil):
Was soll die Polizei noch alles tun? Sind die Polizisten durch ihren immensen Aufgabenbereich nicht schon völlig überlastet? Welchem jungen Menschen kann dieser gefährliche Beruf überhaupt noch schmackhaft gemacht werden? Wie will der Bayerische Innenminister die extrem hohen Überstunden fair abbauen? Wären mehr ehrenamtliche, unter dem Mindestlohn bezahlte Sicherheitswächter eine Lösung?“
Hans-Joachim Feiner
Stephanskirchen
Lügenpropaganda? Joachim Herrmann, wer betreibt hier Lügenpropaganda? Sie sind Jurist und kennen Ihre eigenen Gesetze nicht? Es ist schon interessant, festzustellen, wie diesem Innenminister Herrmann die DDR mit ihren Stasi-Polizeigesetzen abgeht. Oder wie will er begründen, dass ein Polizist mich einfach für drei Monate oder mehr festsetzen kann, ohne mich dem Haftrichter vorzuführen? Gründe für eine solche Aktion lassen sich nach dem neuen Gesetz leicht konstruieren. Drei Monate Präventivhaft mit Verlängerung möglich: Ohne eine begangene Tat, ohne Gerichtsverfahren. Es liegt im Ermessen der Polizei, ob jemand in Präventionshaft kommt oder nicht. Droht eine Gefahr, darf die bayerische Polizei zukünftig auch präventiv auf die verschiedensten elektronischen Daten zugreifen. Sie kann Passwörter, Zugangsdaten und alle auf dem Gerät gespeicherte Daten abgreifen, auch verdeckt. Das gilt auch für Clouds. Bei dringender Gefahr hat die Polizei das Recht, Daten zu löschen oder zu verändern. Mit derselben Begründung darf sie auch in jede Art von Telekommunikation eingreifen. Ist dabei „Gefahr im Verzug“ braucht dies nicht einmal eine richterliche Erlaubnis. Das allein eröffnet der bayerischen Polizei im Prinzip schon das Feld der Geheimdienstmethoden.
Anton Hilger
Großkarolinenfeld