Zu den umstrittenen Dobrindt-Äußerungen, zum Bericht „Fakten zum Streit um die Anti-Abschiebe-Industrie“ und zum Kommentar „Das Vertrauen erodiert“ von Georg Anastasiadis (Politikteil):
Wenn ein Asylbewerber vom Bundesamt abgelehnt wird, so ist dies eine rechtmäßige Handlung. Bei der hohen Anzahl abgelehnter Asylbewerber, die im Schlepptau eines Anwalts vor Gericht ziehen und dort verhandelt werden, maßt sich die deutsche Justiz, die Judikative, an, über der Legislativen, der gesetzgebenden Macht, zu stehen. Ein Affront gegen Regierung und Bundestag! Es ist der Broterwerb, der Verdienst dieser Anwälte, die auch in „aussichtslosen Fällen den Klageweg bis zum Ende gehen“ (die Wortwahl in Ihrem Kommentar). Mitarbeiter vieler vom Staat voll- oder teilfinanzierten Nicht-Regierungs-Organisationen, Organisationen, Vereinigungen und Instituten fühlen sich als die Gutmenschen. Bedenkt dieser Personenkreis, dass in 20, 30 Jahren die Verhältnisse unumkehrbar geworden sein werden? Die Anzahl der Muslime in Deutschland beträgt nicht 4,5 Millionen, wie Kanzlerin Merkel unpräzise behauptet hat, sondern bereits 7,5 Millionen. Eine detaillierte Abschätzung ist hier aus Platzgründen nicht möglich.
Udo Proske
Rosenheim
Schon lange habe ich den Eindruck, Deutschland mutiert vom Rechtsstaat in einen Advokatenstaat. Oder glaubt noch irgendjemand, dass die von den Anwälten geführten Verfahren der Asylgewährung der Gerechtigkeit willen gefochten werden? Diese Verfahren von den Verwaltungsgerichten sind für den Asylbewerber in aller Regel ohne Kosten verbunden, da diese der Steuerzahler im Rahmen der Prozesskostenhilfe trägt. Rechtsanwälte können sich also ohne Sorge um ihr Honorar betätigen. Inzwischen haben die Verwaltungsgerichte mehr mit Asylfragen zu tun als mit Fragen aus allen anderen Bereichen – über 320000 Klagen gegen Asylbescheide sind anhängig. Die Verwaltungsgerichte sind praktisch lahmgelegt. Die Verwaltungsgerichte müssen personell und materiell aufgerüstet werden. Deutschland wird als Rechtsstaat von diesen Anwälten pervertiert. Auch ich sehe darin, wie Dobrindt, eine Sabotage gegen den Rechtsstaat. Es ist für mich überaus erstaunlich, mit welcher Verve sich hochrangige Politiker aus CSU und SPD zu Gunsten dieser Anwälte auf die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren berufen.
Oskar Hennefarth
Haag