Zur Diskussion über das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern (Berichte im Politikteil und Leserbriefe):
Der Bayerische Landtag hat mit absoluter Mehrheit der CSU-Abgeordneten ein modifiziertes Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Das war angesichts der aktuellen allgemeinen Gefahren durch Kriminalität, Extremismus und Terrorismus sowie der digitalen Fortentwicklung, dem Missbrauch von Daten, Datenschutz und Datenzugriff geboten und eigentlich überfällig. Dass darüber hinaus in vielerlei Variationen neuartige Problemfelder im Bereich der inneren Sicherheit entstanden sind, erfahren wir täglich. Die sich hieraus ergebende Notwendigkeit von Nachbesserungen im juristischen und exekutiven Bereich, wird weder von vernünftigen Menschen, noch von den Sprechern der demokratischen Parteien bestritten. Die unterschiedlichen Ansichten über das PAG sind allerdings teilweise fragwürdig. Ob die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, junge, unbedarfte Menschen wären auf die „Lügenpropaganda“ der politischen Gegner hereingefallen, zielführend ist, ist zweifelhaft. Die Aussage der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katherina Schulze, die CSU bedrohe die Freiheit der Menschen, weil der Begriff „drohende Gefahr“ als Voraussetzung für strengere und umfangreichere präventive Maßnahmen ins Gesetz aufgenommen wurde, hat mehr mit Polemik als mit Information zu tun. Es ist müßig, alle Details des neuen Polizeiaufgabengesetzes mit überzogenen Argumenten und Konjunktiven zu zerreden, bevor die Überprüfung auf die Verfassungsmäßigkeit durch die zuständigen Gerichte stattgefunden hat. Fazit: Ein so wichtiges Gesetz, das in seiner Konsequenz die Rechte und die Sicherheit der Menschen in all ihren Lebensbereichen zu gewährleisten hat, müsste schon vor seiner Verabschiedung so formuliert und kommuniziert werden, dass kein Spielraum für irreführende Argumentation und unsachliche Angstmacherei bleibt!
Oskar Wrage
Prutting
Zuerst regen sich alle auf, weil wir nicht mehr sicher sind und der Polizei doch alle Hände gebunden sind, um schon vor einer Straftat potenzielle Kriminelle/Straftäter/Gefährder überhaupt zu überwachen/aufzudecken und gegebenenfalls deren Vorhaben zu verhindern, und dann gehen eben jene wieder auf die Straße, wenn es dann endlich der Polizei erlaubt ist, im Vorfeld schon zu sammeln, zu überprüfen und letztendlich dann auch die Bevölkerung zu schützen. Sorry, aber das versteht mein Verstand nicht mehr, denn alle, die legal hier sind, keine Straftaten planen und sonst nichts zu verbergen haben, müssten sich doch jetzt endlich gehört fühlen!? Also mir ist es wesentlich lieber, wenn Überwachung und sogar Beschattung und sogar eine Festnahme zur Überprüfung einer Person erlaubt sind, und das geht sowieso auch erst nach Hinzuziehen mehrerer juristischer Instanzen, wenn dadurch Terror- oder politisch motivierte Angriffe auf jedermann verhindert werden. Allerdings sollten unbedingt daneben auch noch das Einwanderungsgesetz und der Grenzschutz verschärft werden, denn damit würde man die Notwendigkeit, überhaupt so viele im Nachhinein überprüfen zu müssen, schon erheblich vermindern und letztendlich ist jeder, der Facebook, Google und die neuen Sprachcomputer nutzt, sowieso schon einer gigantischen Datenspeicherung unterworfen, aber seltsamerweise regt sich darüber niemand so auf wie jetzt über einen besseren Bevölkerungsschutz.
Martina Schmid
Neubeuern
Über das neu gefasste Polizeiaufgabengesetz zu urteilen maße ich mir nicht an. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass das Risiko ungerechtfertigter Anwendung dadurch erheblich größer geworden ist – mit den üblichen politischen und juristischen Konsequenzen. Außerdem glaube ich, dass der Gewinn an Sicherheit in keinem Verhältnis zu den Erweiterungen der Polizeibefugnisse steht. Es sollte doch jetzt wirklich Allgemeinwissen sein, dass absolute Sicherheit nicht erreichbar ist. Erschüttert und erbost bin ich über die unglaubliche Arroganz, mit der die Sache von der bayerischen Politik gehandhabt wird: Argumentiert wird wie üblich mit Verharmlosung und vor allem wird der Protest von 30000 (!) Bürgern mit Pegida-naher Wortwahl (Lügenpropaganda) abgetan – ein sehr wirkungsvoller Beitrag zum Abbau der allgemeinen Politikverdrossenheit! Immer wieder ist zu fragen: Für wie dumm hält die Politik uns Bürger?
Eberhard Sohn
Gars am Inn
Leserbriefschreiber Hilger behauptet, Innenminister Herrmann würde „sein Gesetz gar nicht kennen“, oder der absurde Vorwurf, ihm würden „Stasi-Polizeigesetze fehlen“ oder „ein Polizist könne Personen einfach drei Monate festsetzen, ohne Haftrichter“. Das stimmt nicht. Im PAG steht ausdrücklich, dass bei einer Festnahme wegen „drohender Gefahr“ der Betreffende binnen 24 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden und der Richter die Verhältnismäßigkeit, also die Annahme einer drohenden Gefahr, prüfen muss. Die Anschläge von Brüssel, Paris und Berlin zeigen auch, dass es dringend notwendig ist, nicht nur auf die Computer der Terroristen zugreifen zu können, sondern auch auf die Clouds, in denen sie wichtige Anschlagsdaten speichern. Das kann aber nur ein Richter anordnen und nicht die Polizei, wie Hilger wahrheitswidrig behauptet. Zu den Handgranaten ist zu sagen, dass es diese bei allen Länder-Polizeien, ob rot, grün oder schwarz, seit Jahrzehnten gibt, allerdings nur bei den Sondereinsatzkommandos. Das wird auch in Bayern so bleiben, nur kann über deren Einsatz zukünftig der Polizeipräsident entscheiden, um etwa einen entführten Lkw, mit dem ein Anschlag verübt werden soll, zu stoppen. Die Vorwürfe, es werde ein Überwachungsstaat geschaffen, sind vollkommen haltlos. Die gesetzlichen Neuregelungen beachten alle rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere vielfältige rechtsstaatliche Eingrenzungen der Befugnisse, wie Eingriffsschwellen, Richtervorbehalte oder Verhältnismäßigkeitsgebote. Dem stehen gezielte Falschbehauptungen gegenüber, die mit einem Blick ins Gesetz leicht widerlegt werden können. Dazu gehört auch die jüngste Plakataktion der Grünen Eichstätt: „Keine Granaten für Primaten“. Wenn unsere Polizisten mit Affen verglichen werden, ist das üble Hetze.
Klaus Steiner
Übersee